Kreistag beschließt Haushat für 2019

Kreistag Alzey-Worms

Sitzung am 18.12. 2018

TOP 6: Haushaltssatzung / Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019

Redebeitrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich möchte an dieser Stelle etwas zur Situation in den Kindertagesstätten sagen, denn hier kommen in den nächsten Jahren neue Herausforderungen auf uns zu, außerdem lesen wir fast täglich in den Zeitungen vom Mangel in diesem Bereich.

Die Aufnahme von 2jährigen im Jahr 2006 und später in 2011, hätte mit mehr frühkindlicher Pädagogik durchgeführt werden müssen. Wir haben uns landesweit zu wenig auf die Kinder konzentriert. Es wurden zwar Wickeltische angeschafft, mehr Personal eingestellt, aber die Strukturen wurden nicht verändert.

Dabei ist das Gesetz von 1991 eindeutig, und es gilt für alle in der Kita aufgenommenen Kinder, dort heißt es:

(2) Den Wünschen der Eltern nach Angeboten, die auch die Betreuung über Mittag mit Mittagessen einschließen, soll Rechnung getragen werden.

Beim Internetauftritt des Ministeriums heißt es: bei den Keyfacts gibt es überwiegend Ganztagsplätze. Bei uns im LK sieht es allerdings anders aus.

Wir halten es fast alle für völlig normal, Kleinkinder um 12.00Uhr aus der Gruppe zu holen, sie um 13.00 Uhr wiederzubringen. Dies bedeutet für die Mütter und Väter acht Mal am Tag zur Kita zu gehen. Hin, zurück, hin zurück etc.

Aus pädagogischer Sicht ist dies unmöglich. Kinder brauchen Kontinuität und Stabilität und keinen steten Wechsel. Die Bedürfnisse in der Gesellschaft und die Ansprüche haben sich nun einmal geändert.

Die Wirklichkeit im Kita Alltag sieht folgendermaßen aus:

• Die Erzieherinnen und Erzieher klagen über die neuen pädagogischen Herausforderungen,

• die Eltern klagen über fehlende Betreuungsplätze,

• die Kommunalpolitiker klagen, weil sie nicht nachvollziehen können, dass Eltern erhöhte Anforderungen an die Betreuung stellen.

• Die Stammtischparolen lauten: Sollen die Kommunen nun die komplette Erziehung übernehmen? Soll es auch Betreuung nach 22.00 Uhr geben?

Wie sollen wir das noch nicht beschlossene Kita Gesetz, das kommen wird, auch umsetzen?

Überall im LK fehlen Kita-Plätze von den Ganztagsplätzen ganz zu schweigen. Statt in den letzten Jahren hier dem Elternwunsch Rechnung zu tragen (75% der Eltern wollen einen Ganztagsplatz) hat man strikte Regelungen eingeführt, die die Zahlen in diesem Bereich drosseln.

Bei neuausgewiesenen Baugebieten hat man bei der Kitabedarfsplanung auf den Zuzug von Senioren gehofft. Der LK ist aber ein junger Landkreis. Viele Kommunalpolitiker auch das Jugendamt waren dann erstaunt, als junge Familien mit Kleinkindern kamen.

Die Eltern müssen einen Anspruch auf 7 Stunden Betreuung erhalten. Wie lange wollen wir uns dem verweigern?

Alles andere ist aus Sicht der frühkindlichen Pädagogik Unsinn. Die Trägerqualität soll und muss verbessert werden. Es muss klare Ziele für alle geben. Forderungen, die nicht von heute auf morgen umgesetzt werden können. Wie wird der LK darauf reagieren? Beim Übergang von der Kita zur Grundschule hat man im LK signifikante Veränderungen festgestellt, die alarmierend sind. Bei vielen Kindern fehlt die Schulreife. Liegt es nur an den veränderten Untersuchungen, dass die Anzahl gestiegen ist? Liegt es am Erziehungs- und Bildungskonzept, liegt es an den Eltern?

Wer kann hier die Ursachen erkennen und wirkungsvoll gegensteuern?

Bildungspolitisch und rechtlich ist der Kindergarten bis heute eine Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe, die vorwiegend Zahlen verwaltet. Wer ist für die frühkindliche Pädagogik verantwortlich?

Hier geht unser Appell an die Landesregierung, mehr Verantwortung bei den Kitas zu übernehmen.

Die Kinder- und Jugendhilfe legt z.B. fest, wie viel Entlastungsstunden Erzieherinnen erhalten. Stellen Sie sich einmal vor, das Jugendamt würde bestimmen, wie viel Entlastungstunden der Leiter einer Grundschule bekommt. Oder auch die Jugendhilfe würde das Einhalten der Lernziele in den Schulen kontrollieren? Undenkbar! Hier gibt es eine ADD mit Fachpersonal oder auch ein Ministerium.

Mit frühkindlicher Pädagogik fängt unsere Verantwortung an, Fehler die hier gemacht werden, Schäden, die hier entstehen, werden die Gesellschaft teuer zu stehen kommen. Dass Deutschland bei der Chancengleichheit im Bildungssystem weiter hinten steht, wissen wir alle. Die ersten Fehler werden in unseren Kitas gemacht. Hier muss im LK vorausschauender und professioneller gearbeitet werden.

Zur kommunale Selbstverwaltung, zu Gebietsreformen und zum Ehrenamt:

Macht es noch Sinn in Zeiten der Digitalisierung, der Globalisierung einzelne Entscheidungen vor Ort zu treffen?

Brauchen wir die Ortsgemeinde VG oder auch den Kreistag überhaupt noch?

Fragen, die auch in der Öffentlichkeit gestellt werden.

Wir sagen ja, wir brauchen sie mehr denn je. Gerade bei der kommunalen Selbstverwaltung werden auf unterster Ebene Entscheidungen getroffen, die uns die Möglichkeit zur Identifikation geben, die uns die Möglichkeit geben, an der Gestaltung direkt mitzuwirken. Dieses urdemokratische System bewahrt uns vor autoritären Tendenzen, die weltweit wieder salonfähig werden.

Wenn es um Fragen der interkommunale Zusammenarbeit, um Offenheit und Kompromissbereitschaft bei Reformen zum Wohle der Gemeinsamkeit geht, sind wir offen und gesprächsbereit.

Wir sehen hier eine Gegenstrategie gegen Fremdbestimmung.

Außendarstellung:

Nahverkehrskonzept

Integration von Flüchtlingen

Investitionen

Hier wurde und wird gute Arbeit geleistet, die allerdings in der Öffentlichkeit häufig nicht als solche wahrgenommen wird.

(Elisabeth Kolb-Noack)

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