Grüne Schwerpunkte zur Haushaltspolitik 2020


Beitrag zu Bildung und Erziehung


Die Ausgaben in der Jugend- und der Jugendsozialarbeit sind landesweit in den letzten 10 Jahren um mehr als 40% gestiegen.

Der Landkreis liegt bei den Ausgaben für Kinder – und Jugendhilfe allerdings im unteren Drittel. Die Frage ist, haben wir weniger Probleme oder gibt es in den anderen Kreisen mehr finanzielle Hilfen? Diese Frage wird heute von mir nicht beantwortet werden, allerdings haben wir Forderungen, die nicht zu einer Reduzierung der Ausgaben führen werden.

Zur Situation in den Schulen

Unsere Schulgebäude sind angenehme Orte zum Lernen. Der Kreis hat in den vergangenen Jahren viel Geld in die energetische Sanierung und Renovierung und Modernisierung gesteckt. Diese Pläne werden auch im nächsten Jahr fortgesetzt. Im Kita-Bereich investieren wir ebenso in die Zukunft. Durch die duale Ausbildung wird dem Erziehermangel entgegengetreten und Quereinsteiger/Quereinsteigerinnen erhalten die Möglichkeit nach einer Berufspause wieder einzusteigen.

Erweiterungen bzw. Neubauten von Kitas werden zusätzlich finanziell unterstützt. Das ist gut so.

In der Realschule Plus sind es die Jobfüchse, die Jugendlichen bei den Vorbereitungen zum Berufseinstieg helfen.

In allen Schulen, die in der Trägerschaft des Landkreises sind, wird die Schulsozialarbeit als freiwillige Leistung vom LK finanziert und gefördert. Wir haben alle Einstellungen in diesem Bereich unterstützt und werden dies auch in Zukunft tun.

Schulsozialarbeit wurde die ersten Jahre vom Bund voll bezahlt. Inzwischen müssen die Kommunen diese Leistung selbst erbringen. Es ist eigentlich nicht nachvollziehbar, dass diese wertvolle pädagogische Arbeit vom Schulträger bezahlt werden soll. So wie das Land für die Lehrer zuständig ist, so sollte es auch bei den Pädagogen sein, die im sozialen Bereich tätig sind.

Was wir fordern:

feste Einstellung der Sozialarbeiter beim Land

feste Einbindung dieser Pädagogen in den Schulalltag

z.B.:

Mitsprache bei Lehrerkonferenzen

Mitsprache bei der Umsetzung der Lehrpläne etc.

Also keine freiwillige begleitende Unterstützung, sondern aktive Mitgestaltung.

Hier muss es dringend Veränderungen geben.

Änderungen im Kita Bereich:

Wir haben hervorragende Fachberatungen innerhalb des Kita Bereiches im Jugendamt. Aber, so mancher Träger wird sich schwer tun bei der Umsetzung des neuen Kita Gesetzes. In der Stadt Mainz lächelt man müde über unser Stöhnen. Dort wurde z.B. die Ganztagsbetreuung sukzessive seit 1993 ausgebaut und ist inzwischen Standard. Leider ist es auch heute so, dass eine 7 stündige Betreuung nicht in allen Kitas selbstverständlich ist. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist nur möglich, wenn das verpflichtende Regelangebot gekippt wird und Inhalte einer frühkindlichen Pädagogik in allen Kitas zur Selbstverständlichkeit werden.

Unsere Forderung:

Die Umsetzung des neuen Kita Gesetzes darf im kommenden Jahr von den verschiedenen Trägern nicht verzögert werden. Dies wird eine Kraftanstrengung werden, aber auch deshalb, weil das alte Gesetz in vielen Bereichen nur halbherzig angewandt wurde.

Die Berufsberatungen in der Lehre müssen dringend erweitert werden. Rund 80 000 junge Menschen zwischen 20 und 30 Jahren haben in RLP keine abgeschlossene Berufsausbildung.

Bei uns im Landkreis dürften es auch mehrere Tausend Jugendliche sein. Wie kommt es dazu?

Jugendliche verlassen die Schule, die geholfen hat, einen Ausbildungsplatz zu erhalten. Dann aber gibt es keine Betreuung mehr. Viele dieser Jugendlichen brechen die Lehre ab, arbeiten ungelernt oder sie sind arbeitslos. Die Zahl ist in keiner Statistik erfasst. In Zeiten des Fachkräftemangels müssen diese jungen Menschen aber aufgefangen werden. Es sollte einen Datenaustausch zwischen den Schulen und der Bundesagentur für Arbeit geben. Denn die Bundesagentur weiß genau, welche Schüler die Berufsberatung nicht in Anspruch genommen haben und kann dann gezielt diesen Menschen helfen.

Um es spitz zu formulieren:

Wir brauchen eine Fortsetzung der Schulsozialarbeit bei der Berufsausbildung. Man kann die Hilfe nicht mittendrin abbrechen, dann war nämlich das vorherige meist umsonst.

Beitrag Klima und Klimaschutz

Klimaschutz als eine der aktuellen Herausforderungen für unsere Gesellschaft ist eine zentrale Aufgabe für unseren Landkreis.

Wir können auf der Habenseite darauf verweisen, dass in unserem Kreis deutlich mehr erneuerbarer Strom erzeugt wird als im Landkreis selbst verbraucht wird. Auch hat der Landkreis in den vergangenen Jahren mit erheblichen Investitionen in die energetische Sanierung vor allem von kreiseigenen Schulgebäuden bewiesen, dass er der Energieeinsparung und damit über die CO2-Verbrauchsreduzierung auch dem Klimaschutz einen hohen Stellenwert beimisst.

Im Haushalt 2020 sind erneut Finanzansätze für die Fortführung energetischer Sanierungen enthalten - gut so. 

Hohe Erwartungen hat unsere Fraktion an die hoffentlich in Kürze anstehende Besetzung der neu beim Landrat angesiedelten Stabsstelle Klimaschutz. Wir sehen den Initiativen der Stabsstelle gemeinsam mit dem neu geschaffenen Ausschuss für Nachhaltigkeit, Umwelt und Klimaschutz mit großem Interesse entgegen. Für erforderlich hält unsere Fraktion vor allem eine Aktualisierung des vorliegenden Klimaschutzkonzeptes aus dem Jahr 2013 sowie inhaltliche Initiativen des Kreises unter Einbeziehung der Gemeinden sowie der Bürgerinnen und Bürger.

Die Schwerpunkte werden weiterhin auf einer klimagerechten und energieoptimierten kommunalen Infrastruktur liegen. Hier seien die Bauleitplanung oder die nachhaltigen Mobilitätskonzepte erwähnt.

Zur Abfallwirtschaft wird Kollege Gfrörer das Wort ergreifen:

Der Abfallwirtschaftsbetrieb ist gut aufgestellt und nunmehr schuldenfrei, wodurch erhebliche Zinsen eingespart werden, was positiv hervorgehoben werden darf.

Die Preise bei der Müllabfuhr sind seit Januar 2015 stabil, das ist sehr zu begrüßen.

Die Errichtung eines zentralen Wertstoffhofs im Gundersheimer Gewerbegebiet ist erfreulich. Die Absicht, zu dessen Erweiterung ein benachbartes Grundstück anzukaufen, wird unterstützt.

Allgemein sind bei den Wertstoffhöfen (soweit noch nicht eingerichtet) verbraucherfreundliche Öffnungszeiten und Bürgerservice zu fordern.

Kritisch sind die erheblich überdurchschnittlichen Müllmengen zu sehen, die im Landkreis anfallen und die unzureichende Recycling-Quote. Es ist nicht hin- zunehmen, dass hier deutlich mehr Restmüll zu entsorgen ist, als in anderen Kreisen. Was sind die Ursachen dieses Missstandes, wie können wir die Hausmüllmenge reduzieren, wie können wir mehr Wertstoffe recyceln, wie sieht ein vernünftiges, ökonomisch und ökologisch sinnvolles Konzept für die Abfallwirtschaft aus? Wie kann der Kreis, wie können die Bürgerinnen und Bürger besser werden bei optimaler Abfalltrennung, Abfallreduzierung und Abfallvermeidung?

Dies ist zu untersuchen und zu diskutieren!

Bei der Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzepts des Kreises können wir uns nicht mit einem „weiter-so“ begnügen. Denn es muss besser gehen, und es kann besser gehen!

Wir alle haben dafür keine fertigen Rezepte und brauchen sachkundige Beratung. Die Präsentation von „teamwerk“ im Werksausschuss zu diesen Themen hat Denkanstöße geliefert. Der Kreis sollte bald den angedachten Workshop installieren, der außerhalb von Kreistag und Ausschüssen mit interessierten sachkundigen Personen ein ökologisch und ökonomisch passendes Abfallwirtschaftskonzept entwickelt. (WG 12/2019)



Wir danken den Kreistagsmitgliedern für das vertrauensvolle Miteinander im vergangenen Jahr, wir danken weiterhin den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Verwaltung für die konstruktive Zusammenarbeit und wünschen Ihnen allen alles Gute für die Zukunft.



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