TTIP in Rheinhessen – Welche Folgen drohen vor Ort?

Unter dieser Fragestellung hat der Ortsverband der VG Wörrstadt am 7.7.15 in Biebelnheim zu einem Informations- und Diskussionsabend eingeladen. Von den sehr kompetenten RednerInnen Ulrike Höfken (Umweltministerin), Ursula Braunewell, (stv. Landesvorsitzende der Landfrauen) Roman Haug, (attac Mainz), Pia Schellhammer, (MdL) konnten die fast 30 Besucher umfassende Hintergründe und Informationen erfahren. In der anschließenden angeregten Diskussionsrunde kamen auch Fragen der Bürger nicht zu kurz.

 

TTIP-Veranstaltung Biebelnheim

 

Für alle, die die Veranstaltung verpasst haben, sind hier die wesentlichen Punkte zusammengestellt:

Bei den Verhandlungen zu TTIP geht es um die Vereinheitlichung von europäischen und amerikanischen Gesetzen, die Einführung von Investor-Staat-Schiedsverfahren sowie eines „regulatorischen Rates" und um viele weitere weitreichende Regelungen. - Aber wem soll das alles nutzen?

Was wird dem Bürger versprochen:

Arbeitsplätze: Prognosen verschiedener Studien liegen sehr weit auseinander zwischen Zuwachs und deutlichem Abbau der Arbeitsplätze.
Wirtschaftswachstum: Prognostiziert ist der vernachlässigbar geringe Wert von ½ Promille Wirtschaftswachstum unter guten Voraussetzungen!

Womit können Banken und Konzerne rechnen?

Vereinheitlichung der Gesetze: Absenkung der europäischen umweltschutz-, verbraucherschutz-, landwirtschafts-, sozial-, arbeits- und gesundheitsrechtlichen Standards auf niedrige US-amerikanische Standards.
Auswirkungen der vereinheitlichten Gesetze: Hormonfleisch, Chlorhühnchen, genmanipulierte Pflanzen und Tiere, verstärkte Massentierhaltung, Fracking mit allen damit verbundenen Auswirkungen auf Boden und Grundwasser!
Wegfall geschützter Herkunftsbezeichnungen (z.B. „Rheinhessen-Wein"), Senkung Inhalts-Deklarationspflichten auf Produkten, Wegfall von Mindestlöhnen, Druck auf Gewerkschaften, Tarifvereinbarungen und Streikrechte.
Wegfall des europäischen Vorsorgeprinzips (erst Verträglichkeit nachweisen, anschließend vermarkten): Schädliche Produkte u.ä. werden erst vom Markt genommen und verboten, wenn die Schädlichkeit nachgewiesen wurde, somit also bereits Schäden vorliegen!
Nach Abschluss TTIP entscheidet „Regulatorischer Rat" sobald sich neue Fragestellungen ergeben, die neue Regelungen erfordern. Eine demokratische Legitimation der Regelung über die Zustimmung der Länderparlamente wird nicht mehr stattfinden!
Dienste der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Gesundheit, Bildung und Wasserversorgung sollen liberalisiert werden und damit unter den Druck profitorientierter Unternehmen fallen.
Klagen vor Investor-Staat-Schiedsverfahren in Geheimverhandlungen ohne Berufungs­möglichkeit sollen eingeführt werden, obwohl allen Unternehmen der ordentliche Rechtsweg offen steht!
Rechte von Unternehmen stehen über der Souveränität von Staaten: Unternehmen können Staaten z.B. wegen strengerer Umweltgesetze oder besserer Sozialstandards verklagen.
Tatsächliches Beispiel innerhalb der EU:
Die Bundesregierung hatte nach der Atomkatastrophe von Fukushima die Abschaltung mehrerer Kernkraftwerke beschlossen. Der Energiekonzern Vattenfall klagt als ausländischer Investor dagegen auf 3,7 Milliarden Euro Schadensersatz vor einer internationalen Schiedsstelle. Basis der Klage: Die Bestimmungen zu Investitionen in der "Europäischen Energiecharta".
Folgen: Unabsehbare Schadensersatzzahlungen zu Lasten des Steuerzahlers!

Wer sitzt am Verhandlungstisch?

Die EU-Kommission verhandelt in geheimen Beratungen mit den USA, da sie vom Europäischen Rat das Mandat dafür erhalten hat. Das EU- und die Länder-Parlamente bekommen den Vertrag erst nach Abschluss der Verhandlungen vorgelegt. Ändern können sie ihn dann nicht mehr!
Im Gegensatz zu Parlamenten und Bürgern ist die Wirtschaftslobby eng eingebunden und hat erheblichen Einfluss auf die Verhandlungen.

Was können wir Bürger tun?

Mit Unterzeichnung die Forderungen der europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterstützen!
Auf eine „TTIP-freie" Kommune hinwirken!
Mit Anderen darüber sprechen und sie „mitziehen" sich aktiv für den Erhalt unserer hohen Gesetzes-Standards einzusetzen.

zurück