Städtische Grünflächen erhalten und ökologisch aufwerten - Auch den Grünstreifen an der Rechemühle

Alzey (neu) – 31.7.2018 - Die Grünen im Stadtrat fordern, dass der Grünstreifen in der Siedlung Rechenmühle erhalten bleibt. „Im Ausschuss Zentrale Dienste und Finanzen haben wir von Anfang an, seit der ersten Sitzung im April, diese Position dazu vertreten und uns mit den Anwohnern für die Erhaltung der Hecke und des alten und hohen Baumbestandes stark gemacht“, erläutert Ausschuss-Mitglied Jochen Hinkelmann.

 

 

Blick auf den Grünstreifen mit Hecke und Baumbestand (Foto: © Joachim Huber, Alzey)

 

 

Die Parzelle solle nach dem Plan der Verwaltung und damit letztlich des Bürgermeisters an einen Investor verkauft werden, der westlich der denkmalgeschützten Rechenmühle ein Mehrfamilienwohnhaus errichten will. Der Bauauschuss hatte das Vorhaben aus städtebaulichen Gründen abgelehnt. Die Kreisverwaltung hatte die Bauvoranfrage dennoch genehmigt. Die Grünen hatten im Bauauschuss mit ihrem Antrag erreicht, dass die Stadt dagegen Widerspruch einlegt.

Es sei nach Überzeugung der Grünen zu befürchten, dass der Grünstreifen gerodet würde, um einen Zugang zu dem Neubauprojekt zu schaffen. Für die Anwohner wäre damit ein wichtiges Stück Lebens- und Wohnqualität für immer verloren – eine Fläche von 477 qm, eine „Grüne Lunge“ so groß wie ein ganzes Baugrundstück. „Das ist ein wichtiger Lebensraum für viele Tiere, die Hecke ermöglicht den Anwohnern einen Blick ins Grüne und ist Sichtschutz zugleich; gerade in heißen Sommern wie jetzt spendet sie Schatten und Schutz vor der Hitze. Die muss rechtsverbindlich erhalten bleiben. Alles andere wäre ein schlimmes Signal auch für andere Stadtgebiete“, so Fraktionssprecher Detlev Neumann.

Die Grünen sind zuversichtlich, dass sich nun doch eine Mehrheit für die Erhaltung des Grünstreifens finden wird und begrüßen die erste Stellungnahme durch die CDU. „Wir sind auch deshalb zuversichtlich, weil wir es mit unserem Antrag geschafft haben, dass die große Grünfläche am Theodor-Heuss-Ring zwischen Rewe und Kita am Niemöller-Weg nicht als Baugrundstück verkauft wird. Städtische Grünflächen erhalten und ökologisch aufwerten, das ist schon immer unser Ziel. Das haben wir kürzlich mit unserem Antrag im Stadtrat wieder einmal klar gemacht“, betont Detlev Neumann.

 

Stellungnahme von Anwohnern der Rechenmühle

Hier eine persönliche Stellungnahme von Marion und Lothar Hahn, Anwohner der Siedlung Rechenmühle zum beabsichtigten Verkauf der Grünfläche:

23.7.2018

Betr.: Geplanter Verkauf der 477 m2 umfassenden städtischen Schutzhecke „An der Rechenmühle"

Am 16.4.18 tagte nachmittags der Ausschuß „Zentrale Dienste und Finanzen" und wollte eigentlich den Verkauf der städtischen Hecke beschließen, die vor unseren Wohnungsfenstern ihren Anfang hat und L-förmig entlang der Grundstücksgrenzen der Siedlungshäuser verläuft und oben an der alten denkmalgeschützten Rechenmühle endet. Zufällig erfuhr ich am selben Tag mittags von dem Verkaufsvorhaben und legte spontan telefonisch beim Bürgermeister Widerspruch ein. Mit Erfolg: die Entscheidung wurde um ca. 4 Wochen vertagt.

Der Verkauf der Hecke hat im wesentlichen zwei Beweggründe:

1. Die Stadt braucht Geld und will Unterhaltskosten sparen. Mit dem Aspekt befaßt sich der Ausschuß „Zentrale Dienste und Finanzen".

2. Ein Investor will ganz nah an der Weinheimer Landstraße und direkt vor der alten denkmalgeschützten Rechenmühle bauen und braucht zu diesem Zweck die Hecke (als Ausgleichsfläche und als Transportweg). Hiermit befaßt sich der Ausschuß „Bauen und Umwelt".

Uns scheint es, daß die beiden Ausschüsse nicht koordiniert arbeiten und daß die Entscheidungen des einen Ausschusses denen des anderen interessenmäßig sogar zuwiderlaufen. So wurde der Bauvorantrag 2x einstimmig vom städtischen Ausschuß „Bauen und Umwelt" abgelehnt und wird am 30.8.18 vom Rechtsausschuß der Kreisverwaltung (öffentlich) behandelt. Trotzdem will der Ausschuß „Zentrale Dienste und Finanzen" am 13.8.18 (nicht öffentlich) über den Verkauf der Hecke entscheiden und somit möglicherweise vorab günstige Bedingungen für den Investor schaffen.

Nach einiger Zeit waren auch die Siedler mit ihren an die Hecke grenzenden Grundstücken über das Verkaufsvorhaben informiert und leisteten mit uns gemeinsam Widerstand. Viele berichteten von Spechten, Eichelhähern, Eidechsen, Kröten und anderen inzwischen selten gewordenen Tieren, die sich am Ende ihrer Grundstücke in den Heckenäbschnitten tummeln. Gemeinsam waren wir beim Bürgermeister, bei verschiedenen Ämtern und bei einem Rechtsanwalt.

Für meinen Mann und mich ist die Situation eine andere als für die Siedler mit ihren Grundstücken, die in der fraglichen Hecke enden. Mein Mann und ich wohnen in einer Eigentumswohnung im Erdgeschoß mit Terrasse, aber ohne eigenen Garten. Entlang unserer Fenster führt die Hecke der Stadt und bietet uns Klima-, Sicht- und Naturschutz in einem. Wir pflegen den unteren Teil der Hecke, und für den Baumschnitt beauftragt die Stadt sehr selten einen Baumpflegedienst. In den 25 Jahren, die wir hier wohnen, wurde Ix ein kaputter Baum entfernt und ca. 2x wurden Äste zurückgeschnitten. Blätter und Blüten werden vom Hausmeisterservice bzw. den Bewohnern in den zum Haus gehörenden grünen Tonnen entfernt. Von hohen Wartungskosten kann hier wirklich nicht die Rede sein. Wenn in Alzey die Temperaturen auf über 30 Grad klettern, haben wir dank der hohen Bäume und der vielen Sträucher in unseren Innenräumen angenehme 21 - 22 Grad und möchten auf diese Kimaerleichterung in den immer heißer werdenden Sommern nicht verzichten.

Am 13.8.18 soll nun die nächste (nicht öffentliche) Sitzung des Ausschusses „Zentrale Dienste und Finanzen" stattfinden, in der zum 3. Mal der Verkauf der Hecke auf dem Programm steht. Wir sehen diesem Termin beunruhigt entgegen!

Wir stehen vor folgenden Problemen:

1. Die Hecke stand schon einmal vor 10 Jahren zum Verkauf. Damals galt die Hecke als „definitiv nicht bebaubare Schutzhecke" und sollte € 2,50/m2 kosten. Aus verschiedenen Gründen kam der Verkauf damals nicht zustande. Der heutige Investor ist bereit, € 160,00/mz zu zahlen, hat aber nur ein Kaufinteresse, wenn im Grundbuch keine Grunddienstbarkeit eingetragen ist, d.h. die Hecke keinerlei verbrieften Schutz genießt (Schreiben der Stadt Alzey vom 20.6.18)! Der Siedlergemeinschaft und uns wurde die Hecke auch zum Kaufangeboten: für € 175,00/m2. Nach Angaben der Siedler wurde die Hecke ursprünglich einmal für die Siedler als Schutzhecke eingerichtet. Keiner will oder kann die Hecke für € 175/m2 kaufen! Wer kann schon einen Investor überbieten?

2. Wir hatten das Grundbuch immer für etwas gehalten, in dem keine beliebigen Einträge vorgenommen werden können. Daran haben wir inzwischen unsere Zweifel! Innerhalb von 10 Jahren gibt es für die zum Verkauf stehende Hecke im Grundbuch drei verschiedene Einträge für die Wirtschaftsform, ohne daß sich diese in den 25 Jahren, die wir hier wohnen, geändert hätte! Der damalige und jetzige Bürgermeister schrieb 2008 von einer im Grundbuch eingetragenen „Schutzhecke", die definitiv nicht bebaut werden dürfe und eventuell sogar verbessert/aufgeforstet werden sollte. Im Grundbuchamt erfuhren wir im Juli 2018, daß es sich um „Wald" und im Katasteramt, daß es sich um eine „Hecke" handelt. Der Tipp: wir sollten mal in Erfahrung bringen, welche juristischen Konsequenzen diese Bezeichnungen haben. Wir fragen uns, wie es sein kann, daß im Grundbuch ohne Änderung der Nutzungs-/Wirtschaftsform die Einträge verändert werden können

3. Hinzu kommt, daß der Grenzverlauf zwischen unserem Bereich der städtischen Hecke und Gemeinschaftseigentum 3c und 3d völlig fragwürdig ist. Mit großer Wahrscheinlichkeit gehören vor unseren Fenstern ca. 50 cm der Hecke zu unserem Gemeinschaftsgrundstück, im weiteren Grenzverlauf sogar noch mehr. Nachdem die Straße vor einigen Jahren gepflastert worden ist, sind leider keine Meßpunkte mehr zu finden. Der Verkäufer der Hecke (die Stadt) erwartet von uns, den möglichen Käufern, daß wir einen Vermesser beauftragen und bezahlen, um den Grenzverlauf zu klären. Ist das rechtens?

4. Der Bürgermeister und ein weiteres Ausschußmitglied nehmen inzwischen wegen Befangenheit an den Erörtungen/-Entscheidungen in Sachen Heckenverkauf nicht mehr teil, da verwandtschaftliche Beziehungen zu Eigentümern bestehen.

5. Inzwischen haben wir aus Kreisen des Stadtparlaments gehört, wofür der Investor (eine Baufirma aus Albig) die Hecke kaufen will und wozu er sie für sein Bauvorhaben in unmittelbarer Nähe der alten denkmalgeschützten Rechenmühle und der Weinheimer Landstraße braucht. Es heißt, der Investor braucht unsere schöne grüne Hecke mit den vielen hohen Bäumen, weil er an seiner geplanten Baustelle weder schweres Gerät (Bagger, Kran u.a.) aufstellen, noch es dorthin transportieren kann. Da macht auch die telefonische Auskunft Sinn, die mir seitens des Investors am 18.4.17 gegeben wurde: Vor den Wohngebäuden 3c und 3d besitzt der Investor als ehemaliger Bauherr em Wegerecht. Werden die anderen Heckenteile hinter den Siedlungshäusern dazu gekauft, so soll dort ein Weg entstehen zum Transportieren von schweren Gegenständen!

6. Es kann doch nicht sein, daß ein städtischer Ausschuß (Bauen und Umwelt) gegen das Bauvorhaben stimmt, während der andere (Zentrale Dienste und Finanzen) durch den Verkauf der Hecke schon mal vorab die Voraussetzungen für den Bau schaffen will. Zwei Finger einer Hand arbeiten gegeneinander? Und überhaupt: Würde irgendjemand in einem städtischen Ausschuß dem Verkauf der Hecke zustimmen, wenn die Hintergründe so wären, wie ich sie hier beschreibe? Einfach so, gegen die Interessen der dort lebenden Bürger???

7. Wir fordern von der Stadt, daß sie die Hecke als unerläßliches ökologisches Plus unserer Wohnlage mit Mehrfamilien- und Siedlungshäusern erhält, anstatt sie für ein noch dazu ungewünschtes Projekt zu Geld zu machen. Für unseren Wohnbereich wäre der Verkauf der Hecke eine Katastophe, die grüne Idylle wäre dahin. Die Wohnlage „An der Rechenmühle" gilt als eine grüne Oase mit besonders guter frischer Luft, und das liegt nicht zuletzt an der Existenz der alten bewährten Schutzhecke!

8. In der Allgemeinen Zeitung/Alzey war am 6.6.18 zu lesen, daß der Stadtrat einmütig beschlossen hat, daß die Stadt Alzey „bienenfreundlich" und „nachhaltig grüner" werden will. Gehört nicht der Erhalt unserer städtischen Hecke mit ihren hohen Bäumen unbedingt dazu? Müßten nicht alle Hecken erhalten und gepflegt werden? Wie soll Umweltschutz denn funktionieren, wenn man alles verkauft hat?

Mein Mann und ich sind der Meinung, daß sich in der Stadt Alzey und Umgebung manches in Sachen Umweltschutz verbessern ließe. Dazu gehört auf jeden Fall, daß die Stadt unter den Aspekten Bienenfreundlichkeit und nachhaltiges Grün all ihre Hecken und Grünflächen behält anstatt sie an Investoren mit dubiosen Zielsetzungen zu verkaufen.

(Marion Hahn)

zurück

GRUENE.DE News

<![CDATA[Neues]]>