Keine Einschränkung des Flächenverbrauchs in der Region erreicht

Die Flächenneuinanspruchnahme in der Region Rheinhessen-Nahe geht ungebremst weiter

SPD und CDU spielen auf Zeit und verzögern den Beschluss des Raumordnungsplanes in der Planungsgemeinschaft


Rheinhessen - Die Teilfortschreibung des Regionalen Raumordnungsplanes der Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe ist vorerst nicht geglückt. Eine Mehrheit von CDU- und SPD-VertreterInnen in Planungsgemeinschaft lehnte die Vorlage des Gesamtplans zur Genehmigung durch die oberste Landesplanungsbehörde im Ministeriums des Innern und für Sport ab. Es konnte keine Einigung darüber erzielt werden, ob bei der Ermittlung des Wohnflächenbedarfs im Außenbereich auch Mischbauflächen bzw. Mischgebiete nach ihrer Größe zu 50 % anzurechnen sind. In manchen Gemeinden sind Wohnnutzungen in erheblichem Anteil in Mischgebieten vorhanden.

Dort, wo noch Ackerflächen zu sehen sind, soll bei Alzey ein geplantes großes Neubaugebiet entstehen - ein Beispiel für viele in Rheinhessen.

Die Grünen in der Planungsgemeinschaft sind damit nicht einverstanden, dass der Flächenverbrauch ungebremst weitergeht. „Rund 1.400 ha sieht der Regionale Raumordnungsplan für die Wohnbebauung in den nächsten 15 Jahren vor, aber dies reicht vielen KommunalpolitkerInnen in der der SPD und CDU nicht. Wir hätten uns gewünscht, dass nach zwei Jahren Arbeit nun die Fortschreibung des Planes, und damit eine wirksame Begrenzung des Flächenverbrauchs in der Region, endlich auf den Weg gebracht wird. Doch das wurde nun verhindert, auch gegen die Willen der Vorsitzenden der Planungsgemeinschaft, Landrätin Bettina Dickes“, erklärt Ludger Nuphaus, Fraktionssprecher von Bündnis 90/Die Grünen in der Planungsgemeinschaft.

„Noch im vergangenen Jahr hatten alle Fraktionen der Teilfortschreibung mit der strittigen Regelung zugestimmt. Nun machen CDU und viele in der SPD einen Rückzieher ihrer damaligen Entscheidung. Dies hat zur Folge, dass noch mehr Flächen der Landwirtschaft und der Natur entzogen und versiegelt werden als ohnehin schon in der Region geplant. Vermehrte Flächenversiegelung begünstigt Hochwassergefahren und führt unter anderem zu mehr Verkehr“, so Nuphaus.

Für die Grünen ist diese Entscheidung auch schwer verständlich, da sich SPD und CDU auf Bundesebene sowie in ihrem Bundesumwelt- und Bundeslandwirtschaftsministerium für eine schonenden Umgang mit der begrenzten Ressource Boden aussprechen. Eigentlich wollten sie gemäß der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie die Flächenneuinanspruchnahme bis 2020, jetzt bis 2030, auf höchstens 30 ha pro Tag begrenzen. „Derartige Entscheidung an der Basis konterkarieren diese sinnvolle Zielsetzung. Sie zeigen, dass die wichtige Nachhaltigkeitsstrategie noch nicht in den Köpfen mancher CDU- und SPD-Kommunalpolitiker angekommen ist.

Einige akzeptieren erforderliche Begrenzungen bei der künftigen Wohnbauflächenausweisung nicht in dem Umfang, wie es geboten ist“ bedauert Nuphaus. Der strittige Punkt des Plans muss nun in eine erneute Offenlage gehen jedoch mit offenem Ausgang. Die Grünen erwarten deshalb, dass nun ein halbes bis ein Jahr vergeht, bis die 2018 auf den Weg gebrachte Fortschreibung des Regionalen Raumordnungsplans zur Genehmigung bei der obersten Landesplanungsbehörde vorgelegt werden kann. „Ein echtes Armutszeugnis, besonders angesichts von Klagen über schleppende Planungsprozesse“, findet Nuphaus.

In der Planungsgemeinschaft Rheinhessen sind die Kreise Alzey Worms, Mainz-Bingen, Bad Kreuznach und Birkenfeld sowie die Städte Worms und Mainz vertreten.



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