Haushaltsrede 2015 Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Kreistagssitzung am 15.12. 2015

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren des Kreistages,

ich möchte im ersten Teil auf die positive Seiten eingehen.

Bedingt durch höhere Steuereinnahmen und veränderte Schlüsselzuweisungen sieht die finanzielle Situation nicht trostlos aus.

Der Landkreis kann an den richtigen und wichtigen Stellen investieren.
Unsere Schulen sind in einem guten Zustand, der Ausbau der KITAS wird flächendeckend angenommen und ist ein Schritt in die richtige Richtung. Familien sind dann zufrieden, wenn Beruf und Erziehung umsetzbar sind.

Die Aufstockung der Personalsituation ist weiterhin sehr wichtig, da die Verwaltung handlungsfähig sein muss.

Der Neubau des Verwaltungsgebäudes muss auch in diesem Zusammenhang gesehen werden. Auch dies ist Wiederholung vom letzten Jahr, die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Kreisverwaltung brauchen akzeptable Arbeitsplätze. Nebenbei wird auch noch die Stadt Alzey saniert.

Bei der Unteren Naturschutzbehörde können ebenso Erfolge verbucht werden.
So konnte sich der Fachbeirat Naturschutz in diesem Jahr bei einem Ortstermin von der erfolgreichen Entwicklung mehrerer Ausgleichsmaßnahmen des Wiesbachverbandes in unserem Landkreis überzeugen."

Was die Flüchtlinge anbelangt, so haben wir vor einem Jahr den Handlungsbedarf erkannt und diesbezüglich eine Anfrage und einen Antrag gestellt. Die reale Situation hat uns dann später fast überrollt, aber wir waren schon vor dem Chaos tätig. Inzwischen gibt es auf allen Ebenen im Landkreis sehr gute Vernetzungen, in den Verbandsgemeinden und Gemeinden sind Ehrenämtler untereinander vernetzt.

Die unbegleiteten minderjährigen Jugendlichen, die bereits bei uns sind, und es werden noch mehr kommen, werden für weitere steigende Ausgaben sorgen. Die Betreuung der Jugendlichen wird eine enorme Herausforderung im neuen Jahr sein.

Die steigenden Ausgaben im Jugendhilfebereich überraschen uns nicht, in der Anhörung Mitte des Jahres haben wir mehr über die Ursachen erfahren, wir sehen aber auch, dass wir im Kreis kaum Mittel verfügen, dem wirkungsvoll entgegenzusteuern. Unser Jugendamt muss hier für seine Arbeit ausdrücklich gelobt werden.
Die Bedeutung der Integration der Flüchtlinge haben wir erkannt. Aber auch die Menschen, die am Rande der Gesellschaft sind, die soziale Hilfe brauchen, dürfen nicht vernachlässigt werden, hier darf es keine gesellschaftliche Spannungen geben.

Ein Novum ist doch auch, dass der Kreis seine wichtigen und notwendigen Aufgaben, obwohl im Bereich der sozialen Sicherung weiter steigend, erstmals seit vielen Jahren erfüllen kann, ohne sich noch weiter in den Schuldendschungel zu begeben.
Das muss auch das Ziel für die kommenden Jahre sein.

Kritik an der finanziellen Situation der Kommunen:
Wie sind dem Kommunalen Entschuldungsfons RLP beigetreten mit dem Ziel, unsere Altschulden abzubauen und auch die Liquiditätskredite tilgen zu können. Dieses Ziel wurde noch nicht erreicht und es scheint ein langer Weg zu werden.
Die Schlüsselzuweisungen sind schon ein Buch mit sieben Siegeln. Mit der Verteilung der Steuern wird die eigentliche Politik im Lande gemacht. Während viele Landkreise und auch Ortsgemeinden verlieren, gewinnen die kreisfreien Städten und die Verbandsgemeinden. Wir haben etwas gewonnen.
Die kommunale Autonomie ist ja ein Erfolgsmodell innerhalb der europäischen Union, aber hier wünschen wir uns mehr Gerechtigkeit für alle Kommunen, von den Ortsgemeinden bis zu den Landeskreisen.
Wir brauchen eine nachhaltige Konsolidierung der kommunalen Haushalte, um die steigenden Ausgaben für soziale Leistungen oder auch beim Personal in Zukunft bewältigen zu können.
Hinzu kommt die Integration der Flüchtlinge, die nicht nur politisch, sondern auch menschlich von allen Seiten gewollt und nötig ist.
Dank an die Verwaltung für die konstruktive Zusammenarbeit.

Zum Jahresabschluss 2014 und Wirtschaftsplan 2016 des AWB

Vor dem Hintergrund einer guten Kassenlage und einem solide aufgestellten Wirtschaftsplan mit einem prognostizierten Überschuss von rund 240.000 € kann der AWB die Gebühren für die Abfallentsorgung weiter stabil halten, nach der Gebührensenkung Anfang letzten Jahres.

Im kommenden Jahr wird endlich das Blockheizkraftwerk der
VGA Framersheim erneuert werden.
In angepasster Dimensionierung wird dann aus den entstehenden Gasen mit wesentlich besserem Wirkungsgrad Strom erzeugt werden.
Ziel ist diesen selbst erzeugten Strom vor Ort auch kostengünstig selbst zu nutzen.
Die VGA Framersheim, hat sich nach schwieriger Umstellungsphase stabilisiert, es wird zertifizierter Kompost produziert und die Ansätze für Wartungskosten konnten reduziert werden konnten.
Das Problem der Fehlwürfe wird durch intensive Aufklärungsarbeit thematisiert, der Erfolg lässt noch auf sich warten
...hier sind auch unsere Bürgerinnen und Bürger in der Pflicht!

Um den Abfallwirtschaftsbetrieb für die Zukunft fit zu machen ist die
Öffentlichkeitsarbeit in den letzten Jahren verstärkt worden:
Ziel ist, neben der besseren Trennung auch die Müllvermeidung zu forcieren.
Schlüssige Verwertungskonzepte müssen weiter ausgebaut werden.
Schrott, Metalle, Pappen und Papier sind Wertstoffe, die in den Wirtschaftskreislauf zurück gebracht werden müssen und an denen der Kreis auch Geld verdient, was am Jahresabschluss 2014 gut ablesbar ist mit Mehreinnahmen von 60.000 € beim Schrott und 340.000 € beim Papier und Pappe.
Die Grünen-Fraktion wird dem vorliegenden Wirtschaftsplan des AWB 2016 zustimmen.

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