Ich möchte in meiner Rede auf die Bereiche: Jugend und Soziales und auf die Integration der Flüchtlinge eingehen, meine Kollegin Frau Thörle wird zur Abfallwirtschaft etwas sagen.

Wie sieht die politische Situation im Moment aus?

Weltweit gewinnen politische Aufschneider die Wahlen, es gibt verstärkt einen

Ruf nach starken Männern, narzisstische Persönlichkeiten bekommen plötzlich Mehrheiten.

Berlusconi, Varoufakis, Nigel Farage, Boris Johnson, Wladimir Putin, Donald Trump, Victor Orban, Jaroslaw Kaczynski, die Aufzählung ließe sich fortsetzen.

Ich muss Ihnen gestehen, dass ich mir noch nie so viele Gedanken über die Bedeutung und die Herausforderung der Kommunalpolitik auf Kreisebene gemacht habe wie in den vergangenen Monaten. Wo ist unser Ansatz, wo sind unsere Herausforderungen?

Früher kamen von mir auch mal so Sätze über die Lippen wie: den Kreistag könnte man auch durch den Rechnungsprüfungshof ersetzen. Heute sehe ich das anders. Was können wir im Kreistag bewegen?

Die momentanen negativen Tendenzen gehen bis in die Ortsparlamente: Man redet über gefühlte Unsicherheit, man redet über politische Alternativen, die keine sind. Es gibt Heilsversprechen, mit dem Hinweis, ihr werdet alles zurückgewinnen, ihr werdet alles wiederbekommen. Man fragt sich nur, was werden wir wiederbekommen?

Die Anhänger der Unzufriedenen werden mobilisiert, unsereiner sieht dann fassungslos, wie rechtes Gedankengut plötzlich wieder salonfähig wird. Zitat eines Wutbürgers: „Und wenn ich den Parkplatz vor meiner Haustüre nicht bekomme, dann wähle ich das nächste Mal AFD!!“ Und dann weht mir von irgendwo auch noch die Reichsflagge entgegen!!

Diese Unzufriedenen, die unsere Gesellschaft verachten, die sagen, denen da oben zeigen wir’s, sehen nicht, was der Sozialstaat alles für sie leistet.

Daher will ich nur kurz etwas über die

Betreuung von Kindern und Jugendlichen sagen:

Vor 2008 haben wir um die richtige Bildung gestritten. So manch einer erinnert sich noch. Wir haben auf kommunaler Ebene in die weiterführenden Schulen investiert, wir haben politisch gestritten, IGS ja oder nein, wir haben gestritten über flächendeckende Ganztagsbetreuung. Realschule Plus, Abschaffung der Hauptschule, neue Schulträgerschaften. Heute sind alle so zufrieden, dass es keine politischen Diskussionen mehr gibt. Es ist alles selbstverständlich geworden. Und das ist auch gut so.

Schulpolitik ist kein politisch heißes Eisen mehr.

Die neue Herausforderung heißt: Ausbau der Kindertagesbetreuung, Rechtsanspruch für unter Dreijährige in RLP.

Hier gibt es eine neue Dynamik im Aufgabenbereich der Kommune. Die Versorgungsquote der unter Dreijährigen ist im LK sehr hoch. Wir liegen an der Spitze, was das Angebot anbelangt. Ganz langsam nähern wir uns internationalem Standard. Zu erwähnen seien aber auch die Gemeinden, die ihre Kitas erweitert oder sogar neu gebaut haben.

Leider ist bei der Jugendhilfe nicht mit Minderausgaben zu rechnen. Bedingt durch die Zersplitterung unserer Gesellschaft, muss die Kommune hier einspringen.

Seit 1990 ist die Jugendhilfe in der Bundesrepublik kommunalisiert, die Beteiligung des Landes wurde permanent nach unten gefahren. Auch im Kindergartenbereich sind die Kommunen die Hauptkostenträger. Daher der Spitzenplatz bei der kommunalen Verschuldung.

Flüchtlingspolitik:

Auch wir können festhalten, dass die Integration von asylsuchenden so gemeistert wurde, dass kein Bürger, keine Bürgerin im Kreis irgendwelchen Nachteil erleiden musste. Es wird auch niemand in Zukunft Nachteile haben. Auch das muss der Kreistag kommunizieren, denn bei AFD Anhängern und anderen nationalistisch gefärbten Gruppierungen kommt leider das Gegenteil an.

Was wir fordern und ich denke, dass wir auch dies im neuen Jahr angehen werden, das sind weitere Maßnahmen zur Integration.

So z.B. die Intensivierung und Fortsetzung der Sprachkurse, eventuell die Einführung der Gesundheitskarte. Wir müssen die Werte, die in unserer Gesellschaft wichtig sind, laut kommunizieren und es als eine Selbstverständlichkeit ansehen, dass diese Werte anerkannt werden müssen. Ganz wichtig ist hier die Gleichstellung der Frau. Verbindlich im Grundgesetz verankert, ein Fundament, an dem nicht zu rütteln ist. Wir müssen darauf achten, dass nicht nur asylsuchende Männer Sprachkurse besuchen, sondern auch deren Frauen. Integration ist nun einmal keine Einbahnstraße.

Kreisumlage:

Um unsere Aufgaben erfüllen zu können, muss unsere Kreisumlage wenigstens dem Landesdurchschnitt angepasst werden. Auch wenn es so manchen Ortbürgermeister ärgert.

Gerade hier im Kreistag müssen wir klar nach außen zeigen, dass wir auf kommunaler Ebene den Rechtsstaat vertreten, dass wir der Zersplitterung der Gesellschaft im Bereich Jugend und Soziales und im Bereich der Bildung mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln entgegentreten.

Natürlich werden Kritiker sagen, jetzt sind die Grünen in der Koalition, jetzt loben sie sich selbst und man fragt sich schon, ob man dies wirklich laut aussprechen soll. Die Situation hat sich aber geändert. Auch Dr. Hirschberger rief beim letzten Landkreistag dazu auf, das, was die Kommunen leisten, auch selbstbewusst aufzuzeigen. Vieles ist zur Selbstverständlichkeit und für manche Bürgerinnen und Bürger zur Beliebigkeit geworden.

Auch das ist neu, dass die etablierten Parteien das explizit benennen müssen, wofür sie eintreten und das explizit aufgezählt werden muss, was erreicht wurde. Auch wir im Kreistag müssen lauter werden und unsere Arbeit verteidigen.

Das ist etwas Neues. Aber Demokratie ist attraktiv, es lohnt sich, sie gerade hier im Kreistag, sie zu verteidigen.

Wir stimmen dem vorliegenden Haushaltsentwurf zu.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Elisabeth Kolb-Noack