Haushaltsrede 2018

Wir haben in der Koalition viel erreicht,

doch große Herausforderungen bleiben und werden kommen

Haushaltsrede 2018

von Elisabeth Kolb-Noack

19.12. 2017

Strukturelle Veränderungen waren und sind die kommunalen Herausforderungen schlechthin. Die Anforderungen an die Kreise sind in den letzten Jahren enorm gestiegen.

So haben wir im Kindergartenbereich Mehrausgaben, nicht weil es mehr Kinder gibt, sondern weil sich bei der Kinderbetreuung viel verändert hat. Die Kinderbetreuung wurde sowohl quantitativ als auch qualitativ ausgebaut und verbessert.

Die Familien fordern heute von der Politik Lösungen. Es ist nicht umgekehrt, dass die Politik vorgibt, was Familien brauchen. Junge Familien fühlen sich oft alleine gelassen, was Ganztagsbetreuung in den Bildungseinrichtungen betrifft. Wir stehen im Landesvergleich, was das Angebot für Kindertagesplätze anbelangt, recht gut da, allerdings wird die Ganztagsbetreuung nicht mehr Ausnahme, sondern Regel werden. Hier werden weitere Ausgaben auf uns zu kommen. Wie sonst soll die Vereinbarkeit von Familie und Beruf von den jungen Frauen und Männern bewältigt werden?

Tariferhöhungen, Zusatzpersonal für den Ganztagsbetrieb, Amtshaftungsansprüche von Eltern wegen fehlender Kinderbetreuungsplätze - dies alles muss vom Kreis bewältigt werden.

Es sind gerade die vermehrten Ausgaben, die zur Herausforderung werden.

Auch bei uns sind die Ausgaben im Bereich Jugend und Soziales enorm gestiegen. Aber Bildung ist der beste Garant für ein Leben ohne Sozialleistungen. Die Änderungen beim Unterhaltsvorschuss belasten die Kreiskasse.

Jugend- und Jugendsozialarbeit wird von den örtlichen Trägern der Kinder- und Jugendhilfe in regional sehr unterschiedlichem Umfang betrieben. Die Kommunen haben für die Bereitstellung dieser Leistungen einen Gestaltungsspielraum. Durch Einstellung von Zusatzpersonal leisten wir überdurchschnittlich viel. Landesweit liegen wir mit den Mehrausgaben von 19.8 % nicht im unteren Bereich.

Unsere Schulen sind baulich in einem guten Zustand. Seit Jahrzehnten sieht sich der Kreis in der Verantwortung.

Es ist ein gutes Bild, wenn es hier keine Demonstrationen wie in anderen Kommunen und Berichte über desolate Unterrichträume gibt.

Fazit:

All dies wurde in der Koalition, in der Zusammenarbeit mit allen Fraktionen erreicht. Natürlich gibt es in vielen Bereichen noch Verbesserungen.

Ich wiederhole noch einmal, es sind die Familien, die von der Politik Lösungen fordern und es ist nicht umgekehrt, dass die Politik vorgibt, was Familien brauchen sollten. So kommt es, dass wir im Bereich der Ganztagsbetreuung noch weit von den Erwartungen der Eltern entfernt sind.

Flüchtlingspolitik:

In der Flüchtlingspolitik versuchen wir, zusammen mit den Verbandsgemeinden und ehrenamtlichen Helfern, den Menschen, die hier ein Asyl suchen, auch ein zu Hause zu bieten.

Ich verweise auf die Sprachkurse, die Hilfe bei der Beschaffung von Wohnraum und die Hilfe bei der beruflichen Integration. Wir haben eine Integrationsbeauftragte, die wichtige Brücken baut. Es zeigt sich auch, dass unser kommunales Bildungsmonitoring und Bildungsmanagement bei der Integration eine professionelle Hilfe ist.

Inwieweit lässt sich der Erfolg der Integration mit Statistik beweisen? Wie sieht die Situation in den Kitas, den Grundschulen und den weiterführenden Schulen aus? Gibt es hier Handlungsbedarf?

Ich möchte hier auf unseren Arbeitskreis Integration verweisen. Vertreterinnen der Koalitionsparteien (SPD, FWG und uns Grüne) haben mehr oder weniger durch Zufall erfahren, dass in der Otto-Hahn-Schule mehr als 30% der Flüchtlingskinder alphabetisiert werden müssen und die eine Lehrkraft für Deutsch als Fremdsprache hoffnungslos überfordert ist. Zusammen mit der Integrationsbeauftragten wurde das Projekt Live, das es bereits in Worms gibt, auf den südlichen Wonnegau übertragen. Drei Studenten der FH Worms (mit Migrationshintergrund) unterrichten zusätzlich an der Schule und helfen bei Integrationsproblemen. (Ich möchte mich ganz nebenbei der VG Wonnegau und beim Landkreis für die finanzielle Unterstützung bedanken.)

Weitere Projekte sind im nördlichen Teil des Kreises geplant, in Zusammenarbeit mit den Hochschulen und Menschen mit Migrationshintergrund, die bereits sprachlich und kulturell gut integriert sind.

Hier wurden im Kreis Strukturen geschaffen, mit denen professionelle Hilfe und Integration möglich ist.

Die Erkenntnisse des kommunalen Bildungsmonitorings und des Bildungsmanagements sollte im kommenden Jahr bei der Neuauflage des Schulentwicklungsplanes hinzugezogen werden, damit Schulpolitik weiterhin zukunftsweisend bleiben wird, denn die Statistik zeigt uns, wo noch Handlungsbedarf ist.

Aus den unterschiedlichsten Gründen haben wir in diesem Jahr einen ausgeglichenen Haushalt.

Die Herausforderungen im letzten Jahr wurden in der Koalition durch gute Einnahmen wahrgenommen und umgesetzt. Wir sind natürlich froh, einen ausgeglichenen Haushalt verabschieden zu können.

Die Kreisumlage wird nicht erhöht werden.

An die Landes- und Bundespolitik geht unser Appell, die Kommunen finanziell stärker zu unterstützen, denn die ländliche Entwicklung muss weiter ausgebaut werden, damit ländliche Regionen nicht von der Wirtschaft abgekoppelt werden.

Zum Bereich Abfall:

Die Gebühren bleiben stabil, es sind genügend Rücklagen vorhanden, die Zukunft der Wertstoffhöfe ist gesichert, die Vergärungsanlage (ein altes Sorgenkind) funktioniert.

Wir bedanken uns bei der Verwaltung und bei allen hier Verantwortlichen für die konstruktive und faire Zusammenarbeit im vergangenen Jahr.

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