Wir beraten heute über einen Jahresabschluss (2017), der mit einem Jahresgewinn von rund 120.000 € schlechter ausfällt, als ursprünglich angenommen. Der größere Teil wurde durch periodenfremde, also einmalige Erträge und die Mehrerlöse durch Papier und Pappe erwirtschaftet.

900.000 € für den Rückstellungsbetrag „nachträgliche Betriebskosten Mülldeponie Framersheim“, Vorfälligkeitsentschädigungen bei Ablösungen von Kreditverträgen und erhöhter Zinsaufwand haben das ursprünglich prognostizierte Ergebnis ebenfalls in großem Maße beeinträchtigt.

Insgesamt wird der Abfallwirtschaftsbetrieb des Kreises mit den getroffenen Entscheidungen im Jahr 2017 die Entsorgungs- und Gebührensicherheit im Abfallbereich stabilisieren:

• endlich einen Vergleich nach 15 jährigen Querelen schließen und

• auch teure Kredite tilgen.

Mit den Investitionen in ein neues BHKW in der Vergärungsanlage haben wir die Weichen günstiger gestellt, sodass es möglich ist aus dem entstehenden Gas auf der Deponie Mehrerlöse zu generieren, die die Gebührenstabilität langfristig sichern sollen.

Das ist auch nötig, denn die Aufgaben und Herausforderungen im Bereich der Abfallwirtschaft werden nicht weniger!

Durch das neue Verpackungsgesetz ab 2019, leider kein Wertstoffgesetz, müssen andere Konditionen geprüft und neue Verträge abgeschlossen werden, die dem AWB und den GebührenzahlerInnen Rechnung tragen sollen und auch für den Bereich des Biokompostes müssen auf Grund gesetzlich geänderter Parameter die schwierigeren Herausforderungen gemeistert werden.

Insgesamt besteht nach wie vor ein Problem bei den Fehlwürfen im Biokompost UND auch in der Abfallmenge Pro Kopf insgesamt.

Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass mehr Stoffe aus dem System herausgefiltert und wiederverwendet werden UND wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass weniger Müll entsteht.

Da sollte nicht nur über die „ToGo- Mentalität“ gemeckert werden, sondern auch die eigene Ansiedlungspolitik Verpackungsintensiver Betriebe kritisch hinterfragt werden.

Diskussionen um öffentlich oder nichtöffentlich sind meiner Meinung nach ebenso Nebenkriegsschauplätze, wie auch die Frage nach Ursachen für eine Gebührenerhöhung vor 13 Jahren. Wir alle sind dafür gewählt, die Zukunftsaufgaben gemeinsam ordentlich zu lösen und das sollten wir auch tun.

Bündnis 90/ Die Grünen werden dem vorliegenden Jahresabschluss 2017 zustimmen.

(Birgit Thörle)

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