Grüne stimmen Kreishaushalt für 2023 zu

Die Fraktion der GRÜNEN im Kreistag Alzey-Worms hat dem Haushaltsentwurf für 2023 zugestimmt. Fraktionssprecherin Elisabeth Kolb-Noack begründete die Position der Fraktion in der Kreistagssitzung am 13.12. 2022:

 

 

 

Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrte ZuhörerInnen,

wir Grünen finden wichtige Themen und Schnittmengen in diesem Haushaltsentwurf. Deshalb tun wir uns nicht schwer hier Stellung zu beziehen.

 

Zunächst einmal unsere Stellung zum Klimaschutz und zum Naturschutz

 

Das Thema Klimaschutz hat in der Arbeit der Kreisverwaltung seit der Einstellung von Herrn Ullrich deutlich an Fahrt aufgenommen. Dies begrüßen wir als Fraktion ausdrücklich und unterstützen ausdrücklich die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für den Eigenanteil des Landkreises am Bundes-Förderprogramm Klimaschutz-Vorreiterkonzept. Auch für das Jahr 2023 wünschen wir uns eine Fortsetzung der intensiven Berichterstattung der Stabsstelle Klimaschutz im Ausschuss für Nachhaltigkeit, Umwelt und Klimaschutz und die Möglichkeit der offenen Diskussion zu diesem Thema. Alle diejenigen, die glauben, man müsste sofort messbare Resultate sehen, sei hier gesagt, es braucht eine geraume Zeit, bis Umweltschäden sichtbar werden und es braucht noch viel länger, diese Schäden zu minimieren. Klimaschutz im Durchlauferhitzer passt nicht so ganz zusammen.

 Naturschutz

Das Thema Naturschutz ist im Haushalt nur mit recht geringen Beträgen abgebildet. Trotzdem soll es erwähnt werden. Die Finanzierung von Naturschutzprojekten - z.B. Rosengarten Gundersheim oder Höllenbrand Westhofen -  findet ganz überwiegend mit Mitteln der vom Land Rheinland-Pfalz gegründeten  Stiftung Natur und Umwelt statt. Die Stiftung erhält ihre Gelder für unseren Landkreis zu einem großen Teil aus der Naturschutzabgabe für Windenergieprojekte. Auch für die kommenden Jahre ist mit etlichen neuen Windenergieprojekten zu rechnen, so dass Gelder für weitere Naturschutzprojekte zu erwarten sind. Wir hoffen sehr, dass die Untere Naturschutzbehörde auch in den kommenden Jahren geeignete Projekte zur Förderung der Biodiversität umsetzen kann.

Zum Wirtschaftsplan des AWB

Wir können den Menschen gerade in der Zeit der steigenden Preise stabile Abfallgebühren fürs kommende garantieren. Im Sinne einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft müssen wir weiter an der Reduzierung der Abfallmengen arbeiten. Ein großer Schritt ist bereits getan mit der Ertüchtigung der Wertstoffhöfe und der neuen Form des Umweltkalenders. Mülltrennung, aber auch vor allem das Thema Müllvermeidung, müssen wir im Fokus haben. Hier sind alle gefordert.

Die PV Anlage auf der Vergärungsanlage und das Ziel der Eigenversorgung begrüßen wir und hoffen, dass der Strom, den wir noch zukaufen müssen, aus regenerativer Erzeugung kommt.

 Zum Kreisentwcklungskonzept

Lob an Herrn Müller, er hat uns gezeigt, wo wir stehen und wo wir Handlungsbedarf haben. Die öffentliche Beteiligung beim Radwegekonzept und der Austausch war sehr zielführend.

Zwei weitere Ergebnisse aus dem Auftakt des KEK wollen wir benennen

Der Ausbau der Photovoltaik muss konsequenter und vor allem flächendeckend verfolgt werden. 

Hier empfiehlt es sich, dem Klimaschutzpakt des Landes beizutreten und die Fördermittel der Klimaschutzoffensive zum Beispiel für bürgernahe Projekte wie Balkonsolarmodule einzusetzen. 

Ein zweiter Punkt ist die Biodiversität. Hier muss noch einiges getan werden.

ÖPNV

Inwieweit kann die individuelle Mobilität im LK umgesetzt werden? Eine spannende Frage, das Ergebnis ist noch offen. Optimierung der Linienverbindung, bezahlbare Tickets hier sind wir auf dem richtigen Weg.

 Der Haushalt allgemein

Ganz wichtig und positiv ist, und meine Vorredner haben bereits darauf hingewiesen, wir haben einen ausgeglichenen Haushalt. Das ist nicht in jedem Landkreis

der Fall. Bei der finanziellen Lage muss aber auch bedacht werden, dass das unerwartet gute Resultat teilweise auch dem kommunalen Finanzausgleichs geschuldet ist.

Als erfreulich kann auch festgestellt werden, dass die Kreisumlage stabil bleibt – das unterstützen und begrüßen wir ausdrücklich. Eine Herabstufung der Umlage können wir uns derzeit jedoch nicht leisten.

Einige Einzelheiten des Haushalts will ich erwähnen:

Es gibt teils erhebliche unvermeidliche Ausgaben-Steigerungen – so im Sozialhaushalt, bei der Jugendhilfe, besonders in den KITAs und beim Gesundheitsamt.

Welche Kommune ist überhaupt in der Lage, das neue Kita Gesetz so umzusetzen wie der Gesetzgeber es vorschreibt?

Wir wissen, dass Kinder und Jugendliche am meisten unter Corona gelitten haben und noch immer leiden.

Hier wird es weiterhin Mehrausgaben geben, die allerdings von uns mitgetragen werden.

Dem Stellenplan für die Kreisverwaltung ist zuzustimmen.

Der Stellenplan ist sauber und nachvollziehbar begründet.

Zur Situation der Flüchtlinge im Landkreis

In diesem Zusammenhang darf an die soziale Verantwortung des Landkreises für seine BürgerInnen erinnert werden – das gilt auch für Menschen, die vor Krieg, Unterdrückung und Verfolgung bei uns Schutz und Zuflucht suchen.

Dieser Verantwortung muss der Landkreis gerecht werden – und das geschieht auch. Hierfür bedarf es aber auch einer hinreichenden personellen Ausstattung.

Es gibt hier keine Alternative, wie in der Allgemeine Zeitung heute morgen zu lesen ist.

Demographischer Wandel

Wir bekommen immer mehr die Auswirkungen des demographischen Wandels in unserer Gesellschaft zu spüren, besonders auf der kommunalen Ebene. Personalmangel, Fachkräftemangel, in den Kitas, den Schulen, bei der Pflege, im Gesundheitsbereich, in allen sozialen Bereichen.

Warum hat die Altersarmut bei Frauen ihre Ursache bei den fehlenden Ganztagsplätzen in Kita und Schule? Um diese Frage beantworten zu können, müssen wir Ganzheitlich denken und planen und uns von alten Klischees befreien. Wir wissen schon sehr lange, dass der demographische Wandel uns langfristig große Sorgen bereiten wird.

Der Kreis hat soweit sein Mögliches getan, um seinen Aufgaben und Pflichten nachzukommen. Wir danken der Verwaltung und den Kreistagsangehörigen für die konstruktive Zusammenarbeit im vergangenen Jahr und wünschen Ihnen und uns alles Gute für das nächste Jahr.

Die Grünen im Kreistag werden der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan sowie dem Stellenplan zustimmen.