Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kreistag alzey-worms

      
Sehr geehrter Herr Landrat,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

liebe Gäste und Mitarbeiter*innen der Verwaltung,

wir stehen jetzt, alle gemeinsam, vor Aufgaben, die in früheren Zeiten selten so herausfordernd und schwierig waren.

Die vorgeschlagene Erhöhung der Umlagen um 1,5% ist aus unserer Sicht erst der Anfang einer besorgniserregenden Entwicklung.

Wir als Grüne Fraktion können einen Haushalt nicht mittragen, der auf Kosten unserer Zukunft und der Sozial – und Jugendhilfe in unserer Gesellschaft konsolidiert wird. Eine Umlagenerhöhung belastet die bereits verschuldeten Gemeinden schwer. Wir gehen davon aus, dass es einen Nachtragshaushalt geben wird.

Die Zahlen und Fakten wurden bereits von meinen Vorredner*innen benannt, aber lassen Sie mich dennoch einige Punkte hervorheben:

Bildung und Digitalisierung sind die Grundpfeiler unserer Zukunftsfähigkeit. Das Bundesprogramm 2.0 stellt in den nächsten sechs Jahren 5 Milliarden Euro für die Digitalisierung bereit. Es wäre fahrlässig, hier zu sparen.

Das neue Betreuungsgesetz erfordert den Ausbau von Kitas und Schulen.

Personal ist das Rückgrat unserer Verwaltung. Die Nichtberücksichtigung von Tariferhöhungen und die Betrachtung von Personalausfall als Einsparung sind kurzsichtig. Wir brauchen eine realistische Personalplanung und eine schnelle Besetzung offener Stellen, um unsere Verwaltung zu entlasten und effizient zu halten.

Soziales und Klimaschutz dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Eine Konsolidierung auf Kosten des Sozialraumbudgets, des Kitapersonals und der Jugendhilfe ist für uns nicht akzeptabel. Gleichzeitig muss das Klimaschutzvorreiterkonzept konsequent umgesetzt werden. Beides sind Investitionen in unsere Zukunft.

Geplante Investitionen werden nur teilweise berücksichtigt. Zudem wird auf die Möglichkeit gesetzt, Kredite flexibel zu nutzen. Dies birgt jedoch Risiken für die Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Finanzplanung.

Wir bedauern die Zusammenlegung der Ausschüsse Bauen und Umwelt. Der Bauausschuss allein wird den Herausforderungen des Klimawandels nicht gerecht.

Noch unverständlicher ist die Ablehnung unseres Antrags zur Prüfung eines virtuellen Kraftwerks in Kombination mit PV-Anlagen auf kreiseigenen Liegenschaften. Dieses Projekt hätte Synergien und Einsparungen ermöglicht. Die Verzögerung bedeutet verlorene Zeit – Zeit, die wir für finanzielle Einsparungen und den Klimaschutz hätten nutzen können.

Im neuen Jahr werden durch den Abfallwirtschaftsbetrieb viele wichtige Änderungen umgesetzt. Der bedauerliche Unfall im April muss weiter aufgearbeitet werden.

Auf der neuen Homepage steht das Thema Abfallvermeidung aus unserer Sicht noch zu wenig im Fokus. Wir müssen unsere Bürger*innen mitnehmen, denn nur gemeinsam mit ihnen kann das neue Abfallwirtschaftskonzept erfolgreich umgesetzt werden.
Die Einsparungen, die wir durch Abfallvermeidung, Trennung und Kreislaufwirtschaft erreichen, kommen den kommunalen und privaten Haushalten zugute.

Beim Thema Migration und Geflüchteten erleben wir im Land eine aufgeheizte Stimmungslage. Aber unsere Gesellschaft ist in der Verantwortung, Menschen in Not zu unterstützen – egal, ob sie auf der Flucht vor Kriegen, Naturkatastrophen oder anderen tragischen Ereignissen sind.

Es ist von entscheidender Bedeutung, die notwendigen Ressourcen für Integrationsmaßnahmen, Sprachkurse und Weiterbildung weiterhin bereitzustellen. Denn genau dadurch ist einem Großteil bereits die erfolgreiche Integration in den Arbeitsmarkt gelungen.

Hier möchte ich mich ganz besonders bei den vielen ehrenamtlichen Helfern bedanken, die sich seit Jahren zuverlässig für die Menschen einsetzen und viele Arbeitsstunden leisten.

Ein Dank geht auch an die Unternehmen in unserem Kreis, die diese neuen Arbeitskräfte benötigen und sie zu schätzen wissen. Sie ermöglichen ihnen Sprachpraxis und Weiterbildung und leben so Integration in ihren Betrieben.

Abschließend: Die Grünen stimmen der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan sowie dem Stellenplan nicht zu.

Ein herzlicher Dank geht an unsere Kolleginnen und Kollegen im Kreistag für das vertrauensvolle Miteinander im vergangenen Jahr.
Ein großes Dankeschön auch an die Mitarbeitenden der Verwaltung für die konstruktive Zusammenarbeit und die Erstellung des Haushaltsplans.
Ihnen allen wünschen wir eine besinnliche Weihnachtszeit und einen guten Rutsch ins neue Jahr.
Ich danke Ihnen für das Zuhören.

Isabel Neubauer
Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN

Alzey, 17.12.2024

Den Antrag der Kreistagsfraktion zur Einführung eines Bilanzkreismodells/virtuellen Kraftwerkes für die Stromerzeugung und -verbrauch der kommunalen Liegenschaften finden Sie unter folgendem Link.

Die Kreistagsfraktion hat die Einsetzung eines Arbeitskreises Energie, Klima- und Naturschutz angeregt. Diese Anregung finden Sie unter diesem Link.

Für unsere Kreistagsfraktion war unsere Fraktionsvorsitzende Isabel Neubauer auf dem diesjährigen Landkreistag. Auf dem Bild von links nach rechts Lisett Stuppy MdL, Lydia Enders, Isabel Neubauer und Andrea Manz