Grüne lehnen Haushalt 2014 wegen

Millioneninvestition in Parkplätze ab

Alzey (20.1. 2014) - Die Stadtratsfraktion der Grünen hat den Haushalt der Stadt Alzey für 2014 abgelehnt. Grund ist der millionenschwere Umbau des Obermarktes, ohne dass die Anzahl der Parkplätze deutlich reduziert wird. Damit wird, so die Grünen, eine Chance auf die städtebauliche Aufwertung des Platzes und auf die Entlastung der Altstadt vom Parkverkehr vertan.

Redebeitrag im Stadtrat:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Stadtratsfraktion Alzey
Ratssitzung am 20.01. 2014
TOP I/2: Haushalt 2014

Investitionen:

Die Prioritätenliste für städtische Investionen wird derzeit abgearbeitet. So gut wie alle Projekte der Priorität „kurzfristig“ sind oder werden in absehbarer Zeit erledigt sein. Dadurch rücken mittelfristige Projekte in den Blickpunkt. Natürlich hat hier die Feuerwache einen großen Stellenwert. Unter Priorität „mittelfristig“ finden sich aber auch die Notunterkunft am Herdry, ein Antrag damals unabhängig von SPD wie von Grünen gestellt, und die Sanierung der Turnhalle Nibelungenschule, auf unseren Antrag hin. Beim Herdry ist zu prüfen, ob eine Sanierung möglich ist, oder ob ein Ersatz zu schaffen ist. Wir gehen von Letzterem aus. Das ist erstens wegen der Bewohner erforderlich und zweitens wegen des dort immens hohen Stromverbrauchs für Heizzwecke; 16.000 EUR Stromkosten sind für dieses Jahr angesetzt (S. 158), das ist ja Wahnsinn. Hier besteht dringender Handlungsbedarf; wir haben in den vergangenen Jahren mehrfach darauf hingewiesen. Dieser Zustand ist ein alljährlicher Schlag ins Kontor des Haushalts aber auch des Klimaschutzkonzeptes.

Andere Projekte wurden in den langfristigen Bereich übertragen. Beispielsweise der Neubau der Stadthalle. Ein solches Projekt ist nach wie vor ein Wolkenkuckucksheim; es sollte komplett von der Prioritätenliste gestrichen werden. Die Finanzlage der Stadt lässt das auch langfristig nicht zu. Ein Neubau würde die Verschuldung weiter erhöhen, mit allen Folgen. Es muss aber vermieden werden, dass die Verschuldung wieder auf alte Werte ansteigt. Zinslasten von einer Mio. Euro pro Jahr oder noch höher, sind eigentlich unerträglich. Was könnte man mit diesem Geld alles anfangen. Aktuell hat die Baugesellschaft für die nächsten drei Jahre Renovierungsmaßnahmen für die Stadthalle angesetzt. Sie wird uns noch lange Jahre erhalten bleiben. Sie sollte daher Schritt für Schritt in einen zeitgemäßen Zustand gebracht werden. Das heißt auch, dass geprüft und berechnet werden muss, ob im Rahmen der Renovierung eine Innendämmung Sinn macht. Auch die Beleuchtung sollte modernisiert, auf LED umgestellt werden. Das würde das Erscheinungsbild des Saales deutlich verbessern. Hier ist der Klimaschutzbeauftragte als Fachmann gefragt. Wir werden dazu demnächst einen Antrag vorlegen.

Die Stadthalle wird auch deshalb von der Prioritätenliste zu streichen sein, weil es Aufwendungen geben wird, die bislang nicht in der Prioritätenliste stehen. Die Umsetzung des Mobilitätskonzepts wird es nämlich auch nicht zum Nulltarif geben. Frau Stete hatte ja gefordert, dass hier jährlich ein fester Betrag zur Umsetzung in den Haushalt eingestellt wird. Das geht vielleicht nicht. Ganz ohne Investitionen geht es aber auch nicht.

Allgemein kurz zur Baugesellschaft: Wir sind der Auffassung, dass Objekte, die nichts mit sozialem Wohnungsbau zu tun haben, wieder in städtische Regie zu überführen sind: Stadthalle, Gemeindehalle Dautenheim, Stadion Gaststätte und Sanitärräume, Museum. Auch wenn die Stadt für bauliche Maßnahmen dort Zuschüsse gibt, belasten diese Objekte die ABG. Deren Aufgabe ist das Sichern der sozialen Wohnungswirtschaft in Alzey und sonst gar nichts.

Im HH-Entwurf finden sich viele positive Projekte, die wir befürworten: Die Sanierung der Gebäude Albert-Schweitzer-Schule und der Grundschule in Weinheim, letzte Aufwendungen für die Kitas Pestalozzistraße und Gustav-Stresemann-Straße, Neugestaltung Dorfmittelpunkt in Weinheim, Renaturierung Engbach.

Das Ärgernis Obermarkt geht in diesem Jahr aber leider in die Vollen. Es ist der größte Ausgabeposten im Etat 2014. Wir erinnern nochmals daran, dass Fachleute, die einen unbefangenen Blick von außen auf das Thema Parkplätze Obermarkt geworfen haben, reihenweise einen ganz oder weitgehend parkplatzfreien Obermarkt empfohlen haben. Zuletzt der Architekt selbst, der die Umgestaltung plant. Er wird die Parkmarkierungen nur aufmalen lassen. Vielleicht kommt ja doch noch Vernunft auf und man entschließt sich, die Parkplätze auf dem Obermarkt deutlich zu reduzieren.

Aber jetzt werden die Parkplätze erstmal vergoldet. Man gönnt sich ja sonst nichts. Ob es bei der veranschlagten Million bleiben wird, darf man bezweifeln.

Hinzu kommt ein Parkleitsystem nur für den Obermarkt. Das wird zu noch mehr Suchverkehr führen. Denn wenn in der Hospitalstraße oder an der Kaiserstraße eine Tafel anzeigt „5 Plätze frei“, dann düsen mindestens 50 Innenstadtpiloten dort hin, um die letzten Plätze zu ergattern.

Bezeichnend auch, dass die übrigen innerstädtischen Parkplätze, die ja deutlich höhere Chancen auf einen Parkplatz bieten, außen vor bleiben. Es wird also alles gezielt in Richtung Obermarkt gelenkt. Vor einigen Jahren wurde der Obermarkt aus der Parkbeschilderung herausgenommen und die Verkehrsbelastung konnte verringert werden. Das empfiehlt bekanntlich auch Stete-Planung im Mobilitätskonzept.

insbesondere Ortsfremde aus den Altstadtgassen herausgehalten und direkt zu den

übrigen gut angebunden Parkierungsanlagen geleitet.“ MoKo S. 74 PDF, 66 Druckfassung>

Das ist eine gravierende und teure Fehlentwicklung. Und es ist der größte Investitionsposten im Etat 2014. Daher werden wir dem Haushaltsentwurf nicht zustimmen.

Noch eine Anmerkung zu den Formalia für diese Haushaltsberatungen:

Als wir die Sitzungsunterlagen für heute bekamen, hatten wir uns doch gewundert.

Nur die Fraktionsvorsitzenden haben den Haushaltsplan in gedruckter Form erhalten; die übrigen Ratsmitglieder nur als Datei. In der Beschlussvorlage heißt es „aus wirtschaftlichen und ökologischen Gründen“.

Ökologisch? Wenn 32 Ratsmitglieder über ein paar Tage verteilt den PC stundenlang laufen lassen müssen, um den Plan zu sichten, ist das ökologisch nicht zielführend. Einen Plan auf Papier kann man bei Tag ohne Stromverbrauch durcharbeiten, für abends gibt’s Energiesparlampen.

Vor zwei Jahren hatten wir vergeblich beantragt, den Papierverbrauch der Verwaltung auf Recycling-Papier umzustellen. Das wäre ökologisch gewesen.

Die Dateiform ist zweifellos notwendig, aber nicht hinreichend. Am Bildschirm ist es nicht möglich, eine ganze Seite lesbar darzustellen. Man muss vergrößern und ständig rauf und runter scrollen. Unter diesen Voraussetzungen gibt sich das niemand, den Plan am Bildschirm durchzuarbeiten.

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