Alzey (neu) - Der Alzeyer Stadtrat hat den Entwurf des Haushaltsplanes für 2015 beschlossen. Auch die GRÜNEN-Fraktion hat dem Entwurf zugestimmt, da eine ganze Reihe von wichtigen sozialen Projekten und Klimaschutzmaßnahmen in den Haushalt aufgenommen wurden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Stadtratsfraktion Alzey
Stadtratssitzung am 19.01 2015
TOP I/1 Haushaltsangelegenheiten; Haushalt 2015; Beschluss

Wir gehen heute weniger aufs haushaltspolitische Große und Ganze ein, eher auf einige Details, die allerdings wichtig sind.

Im diesjährigen Haushalt finden sich einige Positionen, die über das Alltägliche und Gewohnte hinausgehen und in unserem Sinne sind. Daran haben alle im Rat, in den Ausschüssen und in der Verwaltung konstruktiv mitgewirkt. Das betonen wir ausdrücklich. Es sind meist kleinere Beträge, die dabei zum Ansatz kommen. Sie reichen für einzelne Maßnahmen und Projekte auf Dauer sicherlich nicht aus. Sie sind aber als ein erster Anschub wichtig.

Zum Thema Soziales
Nach der Kita-, Schul- und Jugendsozialarbeit, die nach den Alarmrufen aus den Kitas und Schulen verstärkt wurde, wird nun auch die dringend erforderliche Sozialarbeit für Asylbewerber und Obdachlose, die in der Unterkunft am Herdry leben müssen, in Angriff genommen.

Für die Planung einer menschenwürdigen Unterkunft werden endlich erste Mittel bereit gestellt. Wir hatten in den vergangenen Jahren mehrfach auf die Problematik aufmerksam gemacht und freuen uns, dass im Ausschuss Bürgerdienste und im Rat Einigkeit herrscht, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht.
Die baulichen Zustände dort schreien zum Himmel, hier muss schnellstmöglich Ersatz geschaffen und die Planung in Angriff genommen werden. Nach wie vor kann dort nur mit Strom geheizt werden - ein Unding! Kostenansatz: 13.000 EUR!

Angesichts der sozialen und psychischen Probleme vieler Einzelpersonen, Familien und Kinder wird der aktuelle Umfang der Sozialarbeit in den nächsten Jahren wohl nicht ausreichen.
Die ehrenamtlich Tätigen leisten im Sozialbereich bereits sehr viel und sie werden wie z.B. die Familienpaten auch geschult und fachlich durch Hauptamtliche unterstützt.
Es ist erfreulich, dass viele bereit sind, sich auf vielfältige Weise zu engagieren. Aber das Ehrenamt kann man auch nicht ausufern lassen, darf die Ehrenamtlichen nicht ausbeuten. Hauptamtliche Unterstützung ist dringend erforderlich.

Das Programm Soziale Stadt wird mit den Investitionen für die Errichtung des Freizeitgeländes Am Herdry fortgesetzt. Das Gelände wird sicher ein Anziehungspunkt nicht nur für den Westteil der Stadt.

Für die Einrichtung eines islamischen Friedhofsteils werden erste Mittel investiert. Der Beirat für Migration und Integration hatte das angestoßen. Damit erhalten muslimische Alzeyer Familien endlich die Möglichkeit, ihre Angehörigen nach ihrem Ritus hier zu bestatten. Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Angesichts des aktuell angespannten gesellschaftlichen Klimas aber auch ein wichtiger Schritt.

Zum Thema Energie und Klimaschutz

Positiv zu verbuchen ist die schnellere Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Lampen in 2015 und 2016. Wir sparen damit pro Jahr 700 – 900.000 KWh Strom ein. Und nach der Amortisationszeit von 4 bis 5 Jahren pro Jahr rund 200.000 Euro.

Ein Projekt, das noch nicht im Haushalt enthalten ist muss demnächst auch angegangen werden: Die Umstellung der Beleuchtung der Tiefgarage. Hier werden in diesem Jahr 27.000 EUR Stromkosten angesetzt. Auch hier: können nach der Amortisationszeit pro Jahr rund 20.000 Euro eingespart werden.

Die Arbeit des Klimaschutzbeauftragten geht weiter. Für das laufende Jahr werden Mittel für die Programme „Kesseltausch", „Effizienzpumpe" und „Energiekarawane" bereitgestellt. Das sind Projekte, die sich an Privathaushalte wenden. Sie sind eine der großen und entscheidenden Zielgruppen für die Verwirklichung von Klimaschutz und Energiewende. Durch einen jährlichen Bericht des Klimaschutzbeauftragten, den wir ja heute beantragen, gewinnt das Thema zusätzliche Aufmerksamkeit. Davon können dann Impulse auf andere lokale Zielgruppen ausgehen.

Also vieles eher im Kleinen, das wir hier ausdrücklich begrüßen und mittragen. Das kann bei diesem Kleinen nicht bleiben, es muss und kann weiterentwickelt werden.

Zum Thema Verkehr

Der große Brocken, den wir nach wie vor nicht akzeptieren, ist die Umgestaltung des Obermarktes ohne deutliche Reduzierung der Zahl der Parkplätze. Verkehrsprobleme werden bleiben. Das Parkleitsystem wird niemanden davon abhalten, aus Bequemlichkeit und Eigennutz "seinen" Parkplatz auf dem Obermarkt zu suchen, auch wenn nur zwei Plätze als frei angezeigt werden. Wir kennen unsere Pappenheimer doch.
Aber das Pflaster ist jetzt halt in den Sand gesetzt. Viel Geld und noch mehr im Nachhinein für das Vergolden von Parkplätzen.
Aber noch ist nicht aller Tage Abend. Der Architekt Fischer lässt ja in weiser Voraussicht die Stellplätze nicht durch Pflaster sondern durch Farbe markieren. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass in dieser Angelegenheit doch mal Einsicht einkehrt und wir die Parkplätze auf dem Obermarkt deutlich reduzieren.

Wir haben uns aber entschlossen, dieses unerfreuliche Thema Parkplatz Obermarkt bei unserer Entscheidung dieses Mal weniger zu gewichten. Der Großteil der Investitionskosten liegt ja auch in den beiden Vorjahren.

Ausdrücklich begrüßen wir, dass bei den Straßensanierungen Berliner Straße, Mainzer Straße und Kreuznacher Straße die Radfahrer nicht vergessen wurden. Hier trägt das Mobilitätskonzept erste Früchte.

Abschließend noch ein paar Anmerkungen zu den Themen Steuerpolitik und kommunale Finanzen

Vieles, was hier in Alzey im sozialen, kulturellen oder im Bereich Mobilität an Infrastruktur besteht, fristet ein eher bescheidenes Dasein. Aber immerhin ein Dasein. Es sind die berühmten freiwilligen Leistungen: Sportstätten und Schwimmbad, Kultureinrichtungen wie Museum, Stadtbibliothek, JuKu, Citybus. Durch sie wird die Attraktivität des Mittelzentrums Alzey erhalten und erhöht. Müssten wir das streichen, könnten wir die Bürgersteige gleich hochklappen.

Der öffentliche Sektor mit seinen strukturellen Problemen leidet nach wie vor unter den Folgen neoliberaler Politik.
Die Umverteilung von unten nach oben und von öffentlich zu privat hat längst
skandalöse Ausmaße angenommen. Sie alle kennen Affären wie Luxemburg-Leaks mit Steuerdumping für internationale Großkonzerne. Sie wissen von der eklatanten und zunehmend ungleichen Verteilung von Einkommen und Vermögen in Deutschland. International ist das noch drastischer. Das zeigt eine Studie der Wohlfahrtsorganisation Oxfam, über die heute berichtet wird. Die Schere zwischen Arm und Reich wird weiter geöffnet. Das muss geändert werden. Hier ist die Politik im Bund gefordert aber auch EU-weit und global. Hier muss also dringend ein Politikwechsel stattfinden. Ein Politikwechsel, der die öffentliche Hand auch finanziell in die Lage versetzt, ihre
gesamtgesellschaftlichen Aufgaben auf Dauer wahrnehmen zu können.

Wirksame Antworten auf die sozialen Fragen werden in Zukunft immer dringender zu geben sein. Soziale Verwerfungen in dieser Gesellschaft sind nicht zuletzt Ergebnisse von politischen Fehlentscheidungen auf nationaler wie internationaler Ebene. Auf lokaler Ebene brennt es dann und wir müssen alleine zusehen, wie wir das Feuer löschen.

Vor diesem schwierigen Hintergrund muss man daher auch die Bemühungen der Stadt im sozialen und ökologischen Bereich sehen und bewerten. Deshalb stimmen wir in diesem Jahr dem Haushaltsplan zu.

(Detlev Neumann)

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