CDU im Stadtrat abgeblitzt

Verkehrsführung am Obermarkt bleibt

Die CDU ist mit einem Antrag gescheitert, die Verkehrsführung um den Obermarkt durch eine "amtliche Einwohnerbefragung" entscheiden zu lassen, nachdem alle Beschlüsse dazu bereits mehrmals gefasst worden waren. Die CDU wollte erreichen, dass die Augustinerstraße wieder zur Einbahnstraße und die Selzgasse wieder für den Schleichverkehr vom Obermarkt zur Hospitalstraße geöffnet wird. Für den Antrag stimmten 9 Ratsmitglieder der CDU, 1 FWG und Bürgermeister Burkhard; dagegen 17 von SPD, FWG, Grünen, FDP; 1 Enthaltung Linke.

Seit Jahren agitiert die CDU im Schulterschluss mit dem Verkehrsverein gegen Mehrheitsbeschlüsse zum Thema Obermarkt und Verkehrsführung, die ihr nicht passen.
Die "amtliche Einwohnerbefragung" wollte die CDU praktischer Weise auf einen Tag legen, an dem ohnehin gewählt wird. Der nächste Wahltag ist der der Landtagswahl im Frühjahr 2016. Welch Zufall. Nach den Kampagnen der CDU in den letzten Jahren war für die GRÜNEN klar, dass die CDU vor allem eine Landtagswahlkampagne anheizen wollte.

Redebeitrag im Stadtrat:

... wir haben ja lange Jahre Erfahrung mit den diversen Aktiönchen zum Obermarkt und zur Verkehrsführung drumherum. Daher gilt: "Nachtigall - ick hör dir trapsen!" Nächstes Jahr Landtagswahlen ...Da strebt die CDU wieder die Lufthoheit über den Stammtischen an.. Deshalb wird jetzt die nächste Runde der Kampagne eingeläutet. Alla fort ...

Was abber gar net geht, ist die Unterstellung zwischen den Zeilen, die Öffentlichkeit wäre nicht beteiligt gewesen. Die Öffentlichkeit war lang und breit beteiligt, es gab viele Einwendungen und langwierige Abwägungen, die Kommunalwahlen standen unter dem Zeichen Ihrer Kampagnen; die Gerichte haben geurteilt, die neu gewählten Gremien haben Beschlüsse gefasst.

Die Ergebnisse haben der CDU halt nicht gepasst. Tja, c'est la vie. Was mache mern do jetzert? Ei mache mehr doch e Volksabstimmung!

Wenn Sie um jedes Verkehrsschild so einen Bohai machen, dann wird das schnell selbst Ihren Leuten langweilig. Und vor allem: Damit würde das Instrument der Bürgerbefragung entwertet werden.

Aber Sie werr'n diese Ihre Kampagne bis zu den Landtagswahlen führen und hochkochen – zweifellos. Der CDU-Nachwuchs hat bei der Neueröffnung des Obermarktes die nächste Runde eingeläutet mit dem Slogan "Selzgass uff!". Alla fort ... probiere kammer 's.

Sie dürfen aber nicht erwarten, dass der Stadtrat Ihnen zu Ihrer Landtagswahlkampagne noch die höheren Weihen einer Bürgerbefragung auf dem Silbertablett mit einem tiefen, tiefen Diener überreicht. Wir werden uns für Ihre Kampagne nicht einspannen lassen.

Wir sind umgänglich und kooperativ, Sie kennen uns. Aber es gibt Sachen, da sagen wir klipp und klar "Nein!" - und dabei bleibt 's. Die Gremien haben entschieden: Die Selzgass bleibt zu!

(Detlev Neumann)

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