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Alzey (neu) - 22.02. 2016 - Einstimmig hat der Stadtrat einen Vertrag mit dem Energieversorger e-rp gebilligt, der die Unterstützung beim Umsetzen des Alzeyer Energie- und Klimaschutzkonzeptes zum Ziel hat. Ein Fachmann der e-rp steht dafür 40 Arbeitstage zur Verfügung. Das Projekt ist dem städtischen Ausschuss für Bauen und Umwelt angegliedert. Es ersetzt die Stelle eines Klimaschutzmanagers, der für 3 Jahre mit Fördermitteln des Bundes finanziert bei der Stadtverwaltung Alzey geschaffen worden war. Die Förderung dieser Stelle war Ende 2015 ausgelaufen. Eine Fortführung mit möglicher weiterer Förderung, wie sie die Grünen gerne gesehen hätten, stieß bei Bürgermeister Burkhard auf keine Gegenliebe.
Hier der Redebeitrag im Stadtrat:
Stadtrat 22.02.16 TOP II Klimaschutz – Vereinbarung mit der erp
Wir sind froh, dass dieser Vertrag mit der erp zustande kommt.
Wir sind sicher, dass der zuständige Mitarbeiter der erp ein fundiertes Fachwissen mitbringt. Lediglich der Zeitrahmen von 40 Tagen erscheint uns doch knapp bemessen. 4 Gebäude-Energieberatungen a 2 Stunden und schon ist ein Arbeitstag weg.
Immerhin verschwindet das Energie- und Klimaschutzkonzept nicht in der Schublade. Danach sah es ja in 2015 lange aus.
Die CDU hatte ja unseren Antrag vom Januar 2015 auf einen jährlichen Bericht des Klimaschutzbeauftragten zum Anlass genommen, mitzuteilen, dass sie sich den Klimaschutzbeauftragten doch lieber sparen will. Aus der Reaktion des Bgm war zu entnehmen, dass das beschlossene Sache sei. Von einer Alternative war damals nicht die Rede.
Dabei war das EKK im März 2012 noch einstimmig beschlossen worden. Der Bürgermeister wird in der AZ so zitiert: „Alzey beschreitet seit Jahren einen konsequenten Weg“. Und: „Dieser Plan wird nicht in der Schublade verschwinden“.
Genau danach sah es aber Anfang 2015 aus.
In punkto konsequentem Handeln hatte es bereits vorher erhebliche Risse gegeben. Ein paar Beispiele:
Unsere Versuche die Stelle des Klimaschutzbeauftragten zu erhalten waren vergeblich. Möglicherweise haben sie aber, zusammen mit der ausführlichen Presseberichterstattung dazu geführt, dass wir jetzt wenigstens diese Alternative haben.
Zur Vertragsgestaltung:
Die verlief zunächst holprig. Die Verwaltung legte den von der erp formulierten Entwurf am 8. September 2015 dem ZDF-Ausschuss vor. Allerdings ohne ihn auf Praxistauglichkeit zu überprüfen. Außerdem war kein Vertreter der erp eingeladen. Diese Prüfung - eigentlich Verwaltungsaufgabe - hat dann die Grünen-Fraktion übernommen und etliche notwendige Änderungsvorschläge gemacht.
In der Sitzung des ZDF-Ausschusses am 12.10. konnten wir erreichen, dass unsere Vorschläge fast zu 100 Prozent in den Vertrag übernommen wurden. Die Abstimmung mit den Vertretern der erp verlief sehr kooperativ. Dabei ging es im Wesentlichen um Antrags- und Mitwirkungsrechte der Ratsmitglieder im Arbeitskreis. Nur Vorschläge abzunicken, wie es in der Erstfassung stand, geht gar nicht.
Übrigens haben wir damals bereits darauf hingewiesen, dass für das Verfahren im Arbeitskreis die Vorschriften für das Verfahren in Ausschüssen der Gemeindeordnung des Landes sowie der Geschäftsordnung der Stadt gelten müssen.
„Bei einer erneuten Prüfung“, wie es in der heutigen Tischvorlage heißt, ist es dann auch der Verwaltung aufgefallen, dass es Unvereinbarkeiten mit der Gemeindeordnung gibt. Das war, ich hab’s ja schon im Ausschuss gesagt, keine Meisterleistung der Verwaltung.
Diese nun fixierten Mitwirkungsrechte wollen wir im Bauausschuss nutzen. Als erste Punkte wünschen wir uns:
Wir wünschen uns eine gute und erfolgreiche Zusammenarbeit und hoffen, dass die Kooperation länger als die zwei Jahre hält. Denn eines darf nicht passieren: Das EKK darf nicht in der Schublade verschwinden. Das wäre verantwortungslos.
(Jochen Hinkelmann)
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