Grüne: Haushaltsmittel für Grundschulen, Café Asyl und die Alzeyer Tafel

Alzey (neu) – 12.12. 2016 – Der Stadtrat hat den Haushaltsentwurf für 2017 vorberaten. Nach einer Neufassung der Gemeindeordnung haben künftig auch BürgerInnen die Möglichkeit, Vorschläge zum Haushalt vorzulegen. Der Haushaltsentwurf wurde im Rathaus öffentlich ausgelegt. Bis zum Sitzungstermin am 12. Dezember bestand die Möglichkeit Vorschläge einzubringen. Es waren keine Änderungsvorschläge seitens der Bürgerschaft eingegangen.
Die Grünen legten drei Änderungsanträge vor, mit denen bei zwei Haushaltsansätzen die Mittel teilweise anders genutzt werden sollen.
Im Sitzungssaal des Rathauses solle eine Lüftungsanlage eingebaut werden. Bei langen Sitzungen werde die Raumluft stark verbraucht. Die klassische Methode - Fenster auf! - funktioniert in der kalten Jahreszeit nicht. Das hatten die Grünen schon einmal im Vorjahr angeregt.
Bei zwei Produkten (Haushaltsstellen), deren Ansätze nicht ganz benötigt werden, sollen jeweils 1000 EUR als Zuschuss für das Café Asyl und die Alzeyer Tafel bereitgestellt werden.
Außerdem sehen die Grünen die Möglichkeit, den Grundschulen eine zusätzliche Förderung zukommen zu lassen. Das Stadtinfo wird bisher gedruckt und an die Alzeyer Haushalte verteilt. Den teuren Druck halten die Grünen für verzichtbar. Das Stadtinfo könnte als PDF-Datei auf der Webseite der Stadt platziert werden. Um die 10.000 EUR könnten dadurch möglicherweise an die Schulen gehen.
Zu den letzten beiden Anträgen gibt es noch Klärungsbedarf, so dass diese zunächst im zuständigen Ausschuss besprochen werden sollen.
Der Kämmerer Falk Schuler hat den Grünen mitgeteilt, dass die Lüftungsanlage 2017 installiert werden wird. Die Mittel für Café Asyl und die Tafel und für die Schulen könnten nach einem Beschluss im Ausschuss im Haushalt umgebucht werden.      

Hier der Redebeitrag der Grünen:

       

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Stadtratsfraktion Alzey
Ratssitzung am 12.12. 2016
TOP I / 2.2 Haushaltsplan 2017, Vorberatung  

Wir haben drei Anträge, die eher bescheiden sind und den Haushalt als Ganzes nicht ändern, sondern Umschichtungen darstellen. Bei zwei Anträgen sind noch Informationen erforderlich. Diese Anträge legen wir zunächst im Ausschuss vor.

1) Im Sitzungssaal des Rathauses soll eine Lüftungsanlage eingebaut werden. Bei längeren Sitzungen wird die Luft verbraucht und der CO2-Anteil an der Raumluft steigt zunehmend an. Wir halten es für erforderlich, dass im Sitzungssaal eine Lüftungsanlage mit Wärmetauscher nach heutigem Stand der Technik eingebaut wird.
Wir hatten das im letzten Jahr schon mal im Bauausschuss angeregt; das könne aus den laufenden Mitteln finanziert werden, hieß es damals. Dürfte also kein Problem sein.

2) Die Haushaltsansätze für
28110 Seniorenveranstaltungen (S. 212/210) und
36201 Zuschüsse zu Gruppen- und Einzelfahrten an Freie Träger und Vereine
- also für Jugendliche (S. 219/217)
liegen jetzt bei jeweils 3000 EUR.
Die Ansätze wurden in den letzten Jahren maximal zur Hälfte benötigt.
Wir beantragen daher, dass aus diesen beiden Ansätzen jeweils 1000 EUR als Zuschuss für das Café Asyl und die Alzeyer Tafel verwendet werden.

Bei diesen Haushaltsstellen steht als Erläuterung: „Aufwendungen gem. Satzung“. Uns ist nicht bekannt, um welche Satzung es sich handelt, und was darin geregelt ist. Das müsste ggf. geprüft werden und im Ausschuss beraten werden.
<Ergebnisse 2013-2015

Senioren: '13: 647,83 (2500)– '14: 1286,82 (2500) '15: 1065,06 (2500)

Zuschüsse: '13: 1795,50 (3000)– '14: 1401,60 (3000) '15: 1491,30 (3000). (In Klammern HH-Ansätze.)>

3) Stadtinfo

Es fragt sich, ob der aufwendige Druck des Stadtinfos noch Sinn macht. Ggf. kann das Stadtinfo als PDF-Datei auf der Webseite der Stadt zur Verfügung gestellt werden.
Wenn der Druck eingespart wird, könnte ein nicht unbedeutender Betrag frei werden. Der sollte den Schulen zur Verfügung gestellt werden.
Die beiden letzten Anträge legen wir im Ausschuss vor.

<Ergebnisse 2008-2014:   

'08: 17952,34 - '11: 13778,66 (14500 ?) - '13: 17830,62 - '14: 18577,56>      

Kritikpunkte an der Darstellung im Haushaltsplan

Wir haben den Entwurf durchgesehen und sind in der Darstellung doch auf einiges gestoßen, das nach unserer Überzeugung wieder geändert werden muss. Es geht um Klarheit und Vollständigkeit.
    

Beispiele:   

Stadtinfo. Beim Produkt <11130> Öffentlichkeitsarbeit ist es beim Unterkonto <11130.56360000> nicht mehr eingetragen.

Dort heißt es jetzt nur noch: „Geschäftsaufwendungen Öffentlichkeitsarbeit“.

Das Stadtinfo müsste hier wieder eingetragen werden, um Klarheit zu schaffen.

In der Vergangenheit wurde z.B. bei den Einnahmen durch Mieten und Pachten das jeweilige Gebäude benannt. Also z.B. „Miete Fischmarkt 2“ - „Miete Schlossgasse 11“ usw. Heute findet man nur noch die Kontenbezeichnung „Mieten und Pachten“, „Mieten und Pachten“ usw.
Welches Gebäude nun gemeint ist, sucht man vergebens.
 <11421 Liegenschaften, Vermietung ..., S. 144>
 

Das gleiche gilt für die Aufwendungen von städtischen Gebäuden für Energie, Wasser, Abwasser, Gebäudeunterhaltung usw. Bisher war angegeben z.B. „Aufwendungen für Gas Ernst-Ludwig-Straße 42“ oder „Aufwendungen für Gas Schlossgasse 11 (Burggrafiat)“ usw. Heute steht dort nur noch „Aufwendungen für Gas“, „Aufwendungen für Gas“ usw.
 Welches Gebäude nun gemeint ist, sucht man vergebens.
 

<11140 Gremien, S. 91f.;

11421 Liegenschaften ..., S. 145-147;

2610 Feuerwehr, S. 182f.;

55310 Friedhofswesen, auch Gebäudebewirtschaftung u. -reinigung, S 266f.;

57312 Dorfgemeinschaftshäuser, auch Unterhaltung Außenanlagen, Gebäudebewirtschaftung u. -reinigung, S. 161f.;

57318 Sonstige allgemeine öffentliche Einrichtungen, auch Gebäudebewirtschaftung u. -reinigung, S. 163f.,

Das Gleiche betrifft Angaben über die diversen Kraftfahrzeuge der Stadt; bisher mit Angabe des Kennzeichens. Heute blanko.

11431 Bauhof, S. 273f.;

11452 Fuhrpark der Verwaltung, S. 107;

42401 Wartbergstadion, S. 253; 12610 Feuerwehr;

55310 Friedhofswesen, S. 267; 54133 Straßenreinigung, S. 298>

Das Gleiche betrifft die Aufwendungen für die Kirmes in den Stadtteilen, bisher mit Angabe des Stadteils. Heute blanko.

<28140 Kirmes …, S. 211>           

Mit einer solchen Darstellung kann man gar gar nichts anfangen. Wir bitten doch dringend darum, dass das vor der Beschlussfassung im Januar wieder geändert wird.

Wie gesagt: Es geht um Klarheit und Vollständigkeit.

Ansonsten haben wir noch ein paar Detailfragen, die wir schriftlich einreichen.

(Detlev Neumann)

       

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