Grüne zeigen, wo es lang gehen muss

Das Jugend- und Kulturzentrum (JuKu) bekommt einen Anbau - ein zunächst ungeliebter Vorschlag der Grünen. Die Story dahinter unten auf dieser Seite. (Foto: dn)

Alzey - 22.01. 2018 (neu) - Der Stadtrat hat den Haushalt für 2018 einstimmig beschlossen. Die Vorberatungen fanden im November und Dezember letzten Jahres statt. Bürgermeister Burkhard stellte jetzt einen umfassenden Überblick über den endgültigen Plan zur Diskussion und die Fraktionen gaben ihre Stellungnahmen dazu ab. Die Positionen der Grünen im Folgenden.

Der Haushalt ist im Ratsinformationssystem der Stadt Alzey über den Sitzungskalender (22.01. 2018) abrufbar (alzey.more-rubin1.de/sitzungskalender.php ).

Die Grünen erläuterten ihre Schwerpunkte und einige künftige Vorhaben. Sie verwiesen auf die Erfolge ihrer Inititativen u.a. für das Café Asyl und die Alzeyer Tafel, beim Anbau für das Jugend- und Kulturzentrum (Juku), bei der Prüfung des energetischen Zustandes von Gebäuden der Alzeyer Baugesellschaft, bei Energiesparmaßnahmen bei der Lüftungsanlage der Tiefgarage, beim Schwimmbad, bei der Verbesserung für den Radverkehr. Hier wurden bereits Ergebnisse erzielt bzw. es wurde begonnen, die Themen abzuarbeiten. Doch gab es auch deutliche Kritik an unbefriedigenden Stellungnahmen der Verwaltung dazu.

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Redebeitrag der Grünen:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Stadtratsfraktion Alzey Ratssitzung am 22.01. 2018
TOP I / 1: Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2018

Die meisten Investitionen sind unstrittig. Vor allem die Mittel für soziale Projekte sind uns sehr wichtig: z.B. Erweiterung des Juku, Kindertagesstätten, Schulen, Neubau der Obdachlosenunterkunft. Dabei müssen aber auch die Kosten kritisch unter die Lupe genommen und Konsequenzen gezogen werden. Auch, wenn das Zinsniveau derzeit – noch - sehr günstig ist. Die Verschuldung wird in den kommenden Jahren drastisch steigen - mit noch nicht absehbaren Folgen.

Vieles, was hier in Alzey im sozialen, kulturellen oder im Bereich Mobilität an Infrastruktur besteht, fristet ein eher bescheidenes Dasein. Aber immerhin ein Dasein. Es sind die berühmten freiwilligen Leistungen: Sportstätten und Schwimmbad, Kultureinrichtungen wie Museum, Stadtbibliothek, JuKu; Citybus. Durch sie wird die Attraktivität des Mittelzentrums Alzey erhalten und erhöht. Müssten wir das streichen, könnten wir die Bürgersteige gleich hochklappen.

Der öffentliche Sektor mit seinen strukturellen Problemen leidet nach wie vor unter einer neoliberalen Politik. Die Umverteilung von unten nach oben und von öffentlich zu privat hat längst skandalöse Ausmaße angenommen. Sie alle kennen die Finanz- und Steueraffären, die in den letzten Jahren ans Licht gekommen sind. Diese - leider oft gesetzlich geduldeten, wenn nicht gar geförderten - Machenschaften schaden auch uns hier im Städtchen. Wirkliche Konsequenzen daraus - Fehlanzeige. Ein andauernder Skandal. Eine zukunftsfähige finanzielle Ausstattung der Kommunen - der Grundlage der Demokratie - ist immer noch ein vager Traum.

Wir möchten heute nur einige wenige für uns sehr wichtige Positionen hervorheben.

Wir hatten zwei Umschichtungen durchbekommen, die sehr bescheidene Zuschüsse von je 1000 EUR fürs Café Asyl und die Alzeyer Tafel ermöglichen. Danke nochmals für die Zustimmung. Wie gesagt, alles äußerst bescheiden, wenn man sich mal vor Augen hält, welche hohen Beträge in der letzten Zeit als über- und außerplanmäßige freiwillige Leistungen im fünfstelligen Bereich ohne weiteres zur Verfügung gestellt wurden.

Energiemanagement:

Die von uns beantragte Prüfung des sehr hohen Stromverbrauchs vor allem der Lüftungsanlage der Tiefgarage durch den Klimaschutzbeauftragten bei der e-rp muss noch vorgelegt werden. Das waren 2016 Kosten von knapp 22.000 EUR - zum Vergleich: Im gesamten Rathaus betrugen die Stromkosten 17.000 EUR. Wir hoffen, dass auch hier deutliche Einsparungen erzielt werden können. Laut Kommunalrichtlinie können Sanierung und Austausch zentraler raumlufttechnischer Geräte vom Bund mit bis zu 35 Prozent bezuschusst werden. Man muss es halt wissen und beantragen - und zwar bis zum 30. März. Eile ist geboten - das Programm läuft Ende 2019 aus. Bei solchen Formalia zeigt sich ganz klar, wie wichtig es wäre, dass man für das Thema Energiemanagement permanent einen Klimaschutzbeauftragten mit Überblick als Kümmerer im eigenen Hause hat.

Klimaschutz und Energieeinsparung bei der Stadt sind noch lange nicht abgehakt.Wir wollen weitere Prüfungen z.B. bei der Straßenbeleuchtung. Die könnte nach unserer Einschätzung morgens und abends deutlich kürzer geschaltet werden. Bei der großen Zahl von Leuchten würde das ins Gewicht fallen, auch bei LED-Technik. Wir hatten das schon mal angesprochen, als es um die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED ging. Der Vertreter der Stadtwerke Villingen-Schwenningen hatte bestätigt, dass dies Sinn macht.

Auch im Wartbergbad sehen wir noch deutliche Einsparpotenziale. Hier sind ja im Wirtschaftsplan 2018, auf unseren Antrag hin, 8.000 Euro für ein Energieaudit eingestellt.

Dringenden Handlungsbedarf sehen wir nach wie vor bei der Alzeyer Baugesellschaft (ABG). Hier haben wir als Stadt die größte Stellschraube für den Klimaschutz. Wir hatten für den Aufsichtsrat eine Reihe von Gebäuden aufgelistet, die vom Klimaschutzbeauftragten auf Energieeffizienz und Einsparmöglichkeiten geprüft wurden. Für 46 Wohnungen in der Jean-Braun-Straße, der Rodensteiner Straße und der Langstraße wurden im letzten Jahr energetische Untersuchungen durchgeführt. Und - wer hätte es gedacht - es ergab sich dringender Handlungsbedarf wegen schlechter Energiebilanz. Jetzt wird daran gearbeitet und auch wir bleiben dran. Dass bei den Untersuchungen aber das Thema Fassadendämmung außen vor blieb, ist sachlich nicht zu begründen und inakzeptabel. Bei den möglichen Maßnahmen ist selbstverständlich auch die soziale Lage der Mieter zu berücksichtigen, die nur über ein geringes Einkommen verfügen. Übrigens sollte man auch das Thema Mieterstrom aufgreifen. Solaranlagen, die preisgünstigen Strom für die Bewohner liefern. Damit könnten auch die Mieter von der Energiewende profitieren. Die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen gibt es dazu mittlerweile.

Neubauten Kindertagesstätten

Hier ist äußerst wichtig, dass die städtischen Gremien sowohl die Planungshoheit als auch die Finanzkontrolle behalten. Das scheint uns heute im Einzelfall noch nicht gegeben. Hier muss noch nachjustiert werden!

Erweiterung JuKu

Das Juku bekommt nun einen zweigeschossigen Anbau. Damit wird auf Umwegen unser Vorschlag umgesetzt - anstatt das Dachgeschoss mit hohen Kosten und wenig Platzgewinn auszubauen. Allerdings gehen die Kosten durch unvorhergesehene zusätzlich nötige bauliche Maßnahmen im Bestandsgebäude drastisch in die Höhe. Aber das Juku ist eine überaus wichtige Institution und sein Angebot kann damit vorzüglich weiterentwickelt werden. Und das gehört auch in die Rubrik "Kommunale Daseinsvorsorge".

Verkehr

Wir hatten zur Förderung des Radverkehrs eine Anfrage gestellt und die Antwort liegt vor. Sie ist im Detail nicht befriedigend. Wir lassen beim Thema Verbesserungen für Radfahrer nicht locker. Hier tut sich – trotz gegenteiliger Beteuerungen – viel zu wenig. Das wird ihnen wohl jeder Radfahrer bestätigen. Wir fordern, dass das Büro Stete-Planung, von dem unser Mobilitätskonzept erarbeitet wurde, bei der Diskussion um weitere Verbesserungen und konkrete Maßnahmen federführend mit einbezogen wird.

Sehr zu begrüßen ist der Ansatz für eine Fußgänger- / Radfahrerampel in der Karl-Heinz-Kipp-Straße im Verlauf des Selztalradweges. Das stand schon im letzten Jahr im Investitionsplan. Es wäre doch sehr nett, wenn das jetzt durchgeführt würde.

So, m.D.u.H, das waren nur ein paar Anmerkungen zum Haushalt. Es gäbe noch sehr viel mehr zu sagen und Kritik zu äußern; das ein andermal. Wir danken der Kämmerei für die Ausarbeitung des Haushaltsplanes. Wir stimmen dem Entwurf zu und danken für Ihre Aufmerksamkeit.

(Detlev Neumann)

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Anbau fürs JuKu

Die Story dahinter

Das Jugend- und Kulturzentrum JuKu bekommt einen zweigeschossigen Anbau an der Südseite. Eine Spende von 200.000 EUR sollte als Anschubfinanzierung für den Ausbau des Dachbodens verwendet werden. Die Stadt wollte gerne den weiteren Löwenanteil finanzieren. Die Kosten wären aber unverhältnismäßig hoch gewesen und hätten nur wenig zusätzlichen Raum erbracht. Die Grünen hatten sich die Pläne angeschaut und vorgeschlagen, das Geld besser für einen ein- oder zweigeschossigen Anbau zu verwenden. Für die geschätzte Bausumme für den Dachausbau waren zu der Zeit Einfamilienhäuser in Neubaugebieten zu bekommen. Eine Anfrage der Grünen bei der Denkmalbehörde hatte ergeben, dass ein Anbau möglich wäre. Von der Verwaltung und der JuKu-Leitung wurde dieser Vorschlag allerdings abgebügelt - würde nicht ins Konzept passen, der Spender wolle den Dachausbau, wäre räumlich nicht machbar, wäre gar nicht mit den Betroffenen abgesprochen und, und, und. Tja, also keine Zustimmung für den Vorschlag der Grünen. Dann aber: Die Denkmalbehörde stellt fest, dass im Dachgeschoss auch geschützte Bereiche vorhanden sind. Also kein Rumfuhrwerken dort oben. Was tun? Vielleicht 'nen Anbau? Genau!! Ohne großes Federlesen wurde eine Planung für einen zweigeschossigen Anbau in Auftrag gegeben und als vorzüglich präsentiert.

Die Grünen hatten dann in ihrer Haushaltsrede 2017 süffisant dazu bemerkt: "Wirklich eine gute Idee. Könnte von uns sein ..." Man muss halt immer darauf achten, dass man sein Urheberrecht verteidigt.

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