Stadtrat wird den von ihm berufenen Mitgliedern des Beirates für Migration und Integration das Stimmrecht nicht aberkennen

Alzey (dn) Der Beirat für Migration und Integration hat dem Stadtrat einen Antrag vorgelegt, wonach den vom Stadtrat berufenen Mitgliedern des Beirates für Migration und Integration das Stimmrecht aberkannt werden soll. Die Satzung des Beirates solle um den Passus erweitert werden: "Die berufenen Mitglieder sind nicht stimmberechtigt und haben im Beirat eine beratende Funktion." Das wolle der Beirat auch landesweit fordern.

Bei einer Enthaltung von Beiratsmitglied Jürgen Kundel (FWG) lehnte der Stadtrat den Antrag des Beirates ab.

Motiv des Beirates für Migration und Immigration des Landkreises Alzey-Worms

Nach Auffassung der Mehrheit des Beirates habe sich "in vielen Beiräten, so auch im Beirat der Stadt Alzey Schwierigkeit in der Praxis ergeben, dass es vorkommt, dass die berufenen Mitglieder die Sitzungen durch ihr Stimmrecht dominieren und damit den Raum für die gewählten Mitglieder verengen." Von zehn Alzeyer Beiratsmitgliedern sind 7 direkt gewählt, 3 vom Stadtrat bestellt. In dem Antrag wird gesagt: "Ebenso kommt es durchgehend vor, dass sich an den grundsätzlichen Diskussionen alle Mitglieder beteiligen, dass aber, wenn es um wichtige Entscheidungen geht, sich, insbesondere die neuen und unerfahreneren, gewählten Mitglieder nicht zutrauen, sich frei zu äußern. Dadurch entsteht eine Situation, in der die berufenen Mitglieder das Übergewicht bekommen." Das sieht der Beirat als eine Art "Zwangspolitisierung" des Beirates an, die vermieden werden müsse. Für die Grünen kommt es nicht in Frage, den berufenen Mitgliedern das Stimmrecht zu entziehen. Die Beiratsmitglieder müssen gleichberechtigt sein. Fraktionssprecher Detlev Neumann sagte dazu:

"Wir wollen einen engagierten und arbeitsfähigen Migrationsbeirat in Alzey haben. Das heißt auch, dass die Mitglieder gleichberechtigt ihr Ehrenamt ausüben können. Falls es Unstimmigkeiten innerhalb des Gremiums gibt, gilt es, diese mit allen Beteiligten offen zu besprechen und schließlich aufzulösen. Um das zu erreichen sollte ja auch auf unseren Vorschlag von Frau Ruckes hin ein Mediationsverfahren eingeleitet werden. Gerade eben wurde auch über den Sachstand in der Angelegenheit berichtet, vielen Dank dafür.

Probleme bei formalen Strukturen des Beirates sind auch lösbar, soweit sie im Alzeyer Einflussbereich liegen. Beim aktuellen Antrag des Beirates sehen wir allerdings keinen Handlungsbedarf."

Auf Anfrage der SPD legte Bürgermeister Burkhard die Position der Verwaltung dar, die eine solche Satzungsänderung ablehne. Für die Linke plädierte Kemal Gülcehre, der auch Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Migrationsbeiräte in Rheinland-Pfalz (AGARP) ist, für den Fortbestand der geltenden Regelung. In Kaiserslautern bestünde der Beirat zu 100% aus bestellten Mitgliedern, weil niemand zu den Wahlen kandidiert habe. Berufenen Mitgliedern das Stimmrecht zu entziehen, würde die Demokratie schwächen. Das kommunale Wahlrecht für Drittstaatler sei nötig und sei in Arbeit.