„Ersatz“ für Umweltausschuss muss geregelt werden
Die Grünen wollen, dass der informelle Arbeitskreis Umwelt und Klimaschutz nach den Vorgaben der Gemeindeordnung sowie der städtischen Hauptsatzung und der Geschäftsordnung organisiert wird. Das heißt, dass die Sitzungen grundsätzlich öffentlich stattfinden, dass die Sitzungsunterlagen und Protokolle für alle Ratsmitglieder sowie die Öffentlichkeit ins Ratsinfosystem eingestellt werden. Ein Antrag dazu wurde für den 4. November im Stadtrat vorgelegt.
Der Arbeitskreis soll den Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz ersetzen, der abgeschafft wurde. Das Gremium handelt ohne formelle Befugnisse, ist sozusagen ein Kaffekränzchen. Es gibt keine verbrieften Rechte für Ratsmitglieder wie bei den Ausschüssen.
Die Verwaltung behauptet, dieses Verfahren wäre sinnvoll und effektiv. In ihrer Stellungnahme bestätigt sie zwischen den Zeilen aber die Kritik der Grünen.