Zustimmung en gros – Kritik en detail
09.12.2024
Die Grünen haben dem Haushalt für 2025 mit kritischen Anmerkungen zugestimmt. Nach wie vor werden sie z.B. nicht zustimmen, dass der ökologisch wertvolle Grünzug auf den ehemaligen Bahntrasse ins Industriegebiet für einen Radweg platt gemacht wird. Ein Radweg auf dieser Route ist für den innerstädtischen Radverkehr ohne Wert. Von hohem Wert dagegen sind die Biotope, die sich im Laufe der Jahrzehnte auf der alten Strecke haben bilden können. Das wurde auch vom biologischen Gutachten bestätigt. Die Grünen haben immer wieder darauf hingewiesen.
Auch ein Parkdeck Friedrichstraße kommt für die Grünen nicht in Frage. Das würde weiteren Kfz-Verkehr in die Innenstadt locken. Das wäre eine autofixierte Verkehrspolitik von Vorgestern mit Blick durch die Windschutzscheibe.
Auch sehen die Grünen, dass die Erweiterung des Industriegebiets Ost zu Belastungen für die Stadt führen wird, die man bisher nicht im Blick hat. Die Folgen für Infrastruktur, Finanzen, weitere Flächenversiegelung, Natur, Umwelt und Klima werden noch sehr zu denken geben. Die könnten durch zusätzliche Gewerbesteuer bei weitem nicht finanziert werden.