Alzey (neu) - Der Kreistag Alzey-Worms hat am 16. Dezember 2014 den Entwurf des Haushaltsplanes für 2015 beschlossen. Erstmals sein langem kann ein leicht positives Jahresergebnis erreicht werden. Dennoch bleibt der Kreis überschuldet. Der Haushaltsplan wurde bei drei Enthaltungen aus AfD und Linken beschlossen.

Haushaltsrede von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrte Damen und Herren,

der Haushalt 2014 ist ausgeglichen. Die verschiedenen Gründe wurden bereits erwähnt. Wir nehmen sehr wohl zur Kenntnis, dass das SGB12 nun durch den Bund finanziert wird, dass wir im KITA Bereich 1,2 Mill. Euro Nachzahlungen erhalten haben. Allerdings schiebt der Bund die angekündigte Entlastung von 4-5 Milliarden Euro auf die lange Bank; und wir können nur hoffen, dass 2018 die versprochene Entlastung auch unten ankommen wird.

Wir fordern ja schon lange, dass sich sowohl das Land als auch der Bund im sozialen und bildungspolitischen Bereich stärker finanziell beteiligen.

Zu einzelnen Bereichen möchten wir Stellung beziehen:

Sorge bereiten uns die steigenden Belastungen im Jugendhilfebereich. In den letzten 10 Jahren sind die Ausgaben landesweit um 74% gestiegen. Besorgniserregend ist weiterhin, dass es kaum noch das übliche Stadt-Landgefälle gibt. Wir hatten im letzten Jahr über 1000 Fälle im Jugendhilfebereich. Mehr Fallzahlen bedeutet mehr Personal zur Betreuung. Eigentlich bräuchten wir hier 2 neue Vollzeitstellen.

Wir sollten uns in Zukunft Gedanken darüber machen, wie zumindest ein weiterer Anstieg vermieden werden kann, denn die Mehreinnahmen des Kreises werden leider von den steigenden Ausgaben im Jugendhilfebereich geschluckt.

Zum Stellenplan sei folgendes gesagt: Wir wissen, dass die Personaldecke in vielen Bereichen recht dünn ist. Auf die Gleichung „mehr Fallzahlen – mehr Betreuer“ habe ich bereits hingewiesen. Bei den Asylsuchenden haben wir landesweit eine Steigerung von 70%. Traumatisierte Menschen müssen betreut werden, das Ehrenamt kann die Aufgaben, die auf uns zu kommen, nicht alleine stemmen. Wir loben hier ausdrücklich die Bemühungen der Kreisverwaltung und des Landrates, wenn mit der Einrichtung eines runden Tisches und mit anderen Veranstaltungen unbürokratische Wege gegangen werden, um Menschen, die hier eine Bleibe suchen, unbürokratisch helfen zu können.

Im Gesundheitsbereich und bei der Unteren Naturschutzbehörde haben wir einen enormen Aufgabenzuwachs. Erforderliche Ausgleichsmaßnahmen zum Beispiel müssen auch kompetent bewertet und überwacht werden.

Kontrolle und Überwachung brauchen wir z.B. bei Vorsichtsmaßnahmen, um ein Ausbreiten der Geflügelpest zu verhindern. In den Mensen in den Schulen und in den Kindertagesstätten müssen verstärkt Hygienekontrollen durchgeführt werden. Es sei nur an den EHEC Erreger und seine Folgen im vergangenen Jahr erinnert.

Die langen Wartezeit bei der KFZ-Zulassung müssen verringert werden. Die Kreisverwaltung ist sich ihrer Servicequalität sehr wohl bewusst und stellt sich mit der Personalaufstockung ihrer Verantwortung.

Wir unterstützen ebenso die geplanten Investitionen im neuen Haushalt: bei unseren Schulen, die Hallensanierungen, die geplante Sanierung der Feierhalle in Osthofen, die Investitonen beim neuen Alzeyer Feuerwehrgebäude, ebenso das geplante neue Verwaltungsgebäude. Die aktualisierte Vergleichsberechnung zeigt, dass es langfristig zu keinen Mehrkosten kommen wird, im Vergleich zur dauerhaften Anmietung der notwendigen Räumlichkeiten. Die Wirtschaftlichkeit ist hier gegeben und die Stadt Alzey gewinnt städtebaulich durch die Aufwertung eines Sanierungsgebietes ebenso.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass durch die Kommunalbau ein transparentes Verfahren sichergestellt wird. Bau- und Kreisausschuss sollten durchgängig über den Sachstand informiert werden, Kostentransparenz sollte, wie auch in der jüngsten Vergangenheit sichergestellt werden.

Der Abfallwirtschaftsbetrieb steht sicher da, die Gebühren können erneut gesenkt werden, die Rücklagen sind solide und gesichert. Gespannt warten wir natürlich auf den Ausgang der Gerichtsverhandlung mit der Firma MDF. Erfreulich ist weiterhin der inzwischen problemlose Betrieb der Vergärungsanlage.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stimmen dem vorliegenden Haushaltsentwurf zu. Wir danken allen, der Verwaltung und den Kollegen und Kolleginnen für die vertrauensvolle Zusammenarbeit.

(Elisabeth Kolb-Noack)