Stelle muss erhalten bleiben

Alzey (neu) - 18.05. 2015 - Auf Antrag der GRÜNEN-Fraktion hat der Klimaschutzbeauftragte der Stadt Alzey, Christian Kalmbach, dem Stadtrat einen Tätigkeitsbericht über seine Arbeit seit 2013 vorgelegt, dem Jahr, in dem er seine Arbeit aufgenommen hatte. Kalmbach arbeitet für die Städte Alzey und Kirchheimbolanden, seine Stelle ist auf drei Jahre bis Ende 2015 befristet. Sie wird zu 65% aus Fördermitteln des Bundesumweltministeriums finanziert. Den Rest bringen die beiden Städte auf.
Die Grünen wollen erreichen, dass die Stelle des Klimaschutzbeauftragten in der Stadt erhalten bleibt. Das Thema Klimaschutz ist eine Daueraufgabe, die moderiert, koordiniert und weiterentwickelt werden muss. Neben der Energieeinsparung gehören auch die Bereiche Mobilität und Ökologie dazu; im engeren Bereich der Verwaltung auch Stadtentwicklung und Bauleitplanung sowie nachhaltige Beschaffung.
Diese Arbeit muss auf kommunaler Ebene in einem demokratisch kontrollierten Rahmen stattfinden.
Für die Sitzung des Ausschusses für Zentrale Dienste und Finanzen hat die Fraktion der GRÜNEN eine Antrag vorgelegt, um die Möglichkeiten zu prüfen, wie diese Stelle des Klimaschutzbeauftragten in städtischer Regie weitergeführt werden kann.

Redebeitrag zum Bericht des Klimaschutzbeauftragten:

Der Bericht zeigt, dass hier gute Arbeit geleistet wurde. Dadurch können nicht nur die Emissionen gesenkt, sondern auch Einsparungen im städtischen Haushalt erzielt werden.
Mit dem Start der Energieoffensive vor rund zwei Wochen hat die Arbeit von Herrn Kalmbach richtig Fahrt aufgenommen.
Im Rhein-Neckar-Raum war das Projekt unter dem Titel Energiekarawane sehr erfolgreich. Man kann sogar von einem kommunalen Konjunkturprogramm für das Handwerk sprechen.
In der AZ wurde ja schon berichtet, wie gut das Projekt in Worms und Kibo läuft. Wir möchten hier noch ein paar Zahlen aus Bad Hersfeld hinzufügen.
Hier läuft das Programm bereits seit 2009 unter dem Titel „Bad Hersfeld saniert sich". Bislang wurden 150 Wohngebäude teil- oder vollsaniert, die Kommune spart so jährlich 1600 Tonnen CO2 ein. Dafür wurden rund sechs Mio. Euro investiert. Und davon haben vor allem regionale Handwerker profitiert. Das zeigt: Die Energiewende schafft Arbeit. Sie ist nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch sinnvoll.
Neben der Energieoffensive werden in Alzey nun auch die Programme Kesseltausch und Effizienzpumpe anlaufen. Wie gesagt, die Arbeit nimmt richtig Fahrt auf. Auch deshalb, weil im HH dieses Jahres erstmals wenigstens 15.000 Euro bereit stehen.
Deshalb ist für uns die Erhaltung dieser Stelle unverzichtbar. Zu glauben, man könne sich den Klimaschutz auf städtischer Ebene sparen, ist unverantwortlich, unsolidarisch und antiquiert.
In den letzten beiden Wochen haben kleine Tornados in Deutschland die Dächer ganzer Ortschaften abgedeckt. Welche Folgen derartige Wirbelstürme auf den Philippinen oder in anderen Küstenstaaten anrichten, kann man leider immer häufiger sehen. Jüngst war die Meldung zu lesen, dass die CO2-Konzentration in der Atmosphäre noch nie so hoch war wie aktuell. Sie liegt mittlerweile bei 400 ppm!
Wir wollen, dass Alzey seiner Verantwortung gerecht wird.
Ohne einen städtischen Kümmerer wird das Energiekonzept in der untersten Schublade verschwinden. Zu glauben, das könne ein Klimaschutzbeauftragter des Kreises mitbetreuen, ist unrealistisch und zudem ein vorgeschobenes Argument. Schauen sie sich doch nur den umfangreichen Aufgabenkatalog in der Zweckvereinbarung mit Kibo an.
Wir wollen, dass diese gute Arbeit auf jeden Fall fortgesetzt wird. Deshalb haben wir für die nächste ZDF-Sitzung einen Antrag vorgelegt. Nur so viel: Darin geht es um die Beantragung von Zuschüssen für ein zweijähriges Anschlussvorhaben und um die Prüfung einer weiteren interkommunalen Zusammenarbeit.
Zum Schluss noch ein Zitat von Frau Merkel aus ihrer Zeit als Umweltministerin:
„Städte, Kreise und Gemeinden sind für die Bundesregierung unverzichtbare Akteure bei der Umsetzung der Aktivitäten zum Schutz des globalen Klimas. Vor Ort, in den Haushalten, Wirtschaftsbetrieben und öffentlichen Einrichtungen wird täglich Energie verbraucht, werden Transporte durchgeführt und werden energieintensive Produkte und Dienstleistungen konsumiert. Deshalb müssen die Kommunen, aber auch alle Anderen auf der örtlichen Ebene durch Maßnahmen zum kommunalen Klimaschutz ihrer umweltpolitischen Verantwortung als Mitverursacher der Treibhausgasemissionen entsprechen."
Wir sind keine Fans der Kanzlerin, aber wo sie Recht hat, hat sie Recht.
Wir danken Herrn Kalmbach für seinen guten Bericht und hoffen, dass er seine Arbeit fortsetzen kann.

(Jochen Hinkelmann)

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