Grüne stimmen Haushaltsplan für 2017 zu

Alzey (neu) – 23.01. 2017 – Der Stadtrat hat den Haushaltsentwurf für 2017 einstimmig beschlossen. Der Haushalt ist im Ratsinformationssystem der Stadt Alzey über den Sitzungskalender (23.01. 2017) abrufbar ( https://alzey.more-rubin1.de/sitzungskalender.php ).

Hier der Redebeitrag der Grünen zum Haushaltsplan.






BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stadtratsfraktion Alzey

Ratssitzung am 23.01. 2017

TOP I / 1: Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2017


Heute nur einige kurze Anmerkungen:


Die meisten Investitionen sind unstrittig. Die Durchführung ist im Einzelfall aber noch zu beschließen. Dabei müssen auch die Kosten kritisch unter die Lupe genommen werden. Auch, wenn das Zinsniveau derzeit – noch - sehr günstig ist.


Wir möchten einige Positionen hervorheben. Die sind uns besonders wichtig.


Energiemanagement:


Wir hatten beantragt, dass der Energieverbrauch in der Kita Heimersheim und im Dorfgemeinschaftshaus Schafhausen durch den Klimaschutzbeauftragten der e-rp geprüft wird.

Herr Fischer hat sehr fundierte Berichte dazu geliefert. Als Konsequenz daraus wurden Haushaltsmittel für 2017 und die Folgejahre eingestellt.

Die Prüfung des sehr hohen Stromverbrauchs vor allem der Lüftungsanlage der Tiefgarage wird noch vorgelegt werden. Wir hoffen, dass auch hier deutliche Einsparungen erzielt werden können. Laut neuer Kommunalrichtlinie kann der Austausch alter Umwälzpumpen mit bis zu 40 Prozent bezuschusst werden. Allerdings muss der Antrag bis zum 30. März vorliegen.

Die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED wird in diesem Jahr abgeschlossen. Die Einsparungen lassen sich an den Haushaltsansätzen ablesen.

Es zeigt sich ganz klar, wie wichtig es ist, dass man für das Thema Energiemanagement permanent einen Klimaschutzbeauftragten als Kümmerer hat.


Wir wollen weitere Prüfungen beim Thema Energieeinsparung:

Die Straßenbeleuchtung könnte nach unserer heutigen Einschätzung morgens und abends deutlich kürzer geschaltet werden. Bei der großen Zahl von Leuchten würde das ins Gewicht fallen. Wir hatten das schon mal angesprochen, als es um die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED ging. Der Vertreter der Stadtwerke Villingen-Schwenningen hatte bestätigt, dass dies Sinn macht.


Dringenden Handlungsbedarf sehen wir bei der ABG. Hier haben wir als Stadt die größte Stellschraube für den Klimaschutz. Denn viele Wohnungen sind in einem schlechten energetischen Zustand. Bei der aktuellen Wetterlage kann man das sogar an den einzelnen Rauchfahnen ablesen, die aus den Schornsteinen kommen. Daran sieht man, ob ein Haus gedämmt ist oder nicht. Deshalb sollte sich Herr Fischer das Gutachten des Verbands der Wohnungswirtschaft Südwest anschauen, hier eine Prioritätenliste zur Sanierung erstellen und sich anschließend einzelne Häuser vornehmen.

Das Gutachten des VdW Südwest ist dafür eine gute Grundlage. Es zeigt Möglichkeiten auf, wie sich die ABG deutlich stärker im Bereich energetische Sanierung engagieren kann. Dabei sollte man auch bei mehreren beieinander stehenden Wohnblocks über Nahwärmenetze nachdenken.

Dabei ist selbstverständlich auch die soziale Lage der Mieter zu berücksichtigen, die nur über ein geringes Einkommen verfügen.


Erweiterung JuKu


Das Juku bekommt nun einen zweigeschossigen Anbau. Eine gute Idee. Das Angebot des Juku kann damit vorzüglich weiterentwickelt werden.

Wir hatten ja genau das vorgeschlagen: die Spende der Hugo-Meyer-Stiftung und städtische Mittel vorzugsweise für einen Anbau zu verwenden. Ein Ausbau des Dachgeschosses wäre ganz klar unwirtschaftlich gewesen. Viel Geld für wenig Nutzfläche. Wir hatten daher bei der Denkmalbehörde nachgefragt, ob es möglich wäre, einen Anbau zu errichten – es ist möglich. Wir sind im Stadtrat damals leider erst mal auf taube Ohren gestoßen.

Nun hatten die Erbauer des heutigen Juku, die Alzeyer Freimaurer, Mitte des 19. Jh. ein paar schöne Elemente im Bereich des Dachgeschosses ihrer Loge mit eingeplant. Die wurden jetzt erst entdeckt und sind denkmalgeschützt. Daher ist der – nochmal: überteuerte - Ausbau des Dachgeschosses nicht möglich. Es wird ein zweigeschossiger Anbau errichtet, mit deutlich mehr Nutzfläche. Wirklich eine gute Idee. Könnte von uns sein ...


Wir hatten schon im Dezember gesagt, dass wir jeweils 1000 EUR als Zuwendung für das Café Asyl und die Alzeyer Tafel umwidmen möchten. Auch wollen wir prüfen, ob das Stadtinfo künftig als PDF-Datei auf der städtischen Homepage bereitgestellt werden kann. Mittel für den Druck würden frei, die für die Schulen verwendet werden sollen. Dazu reichen wir eine Anfrage beim Kämmerer ein und legen dann entsprechende Anträge vor.


Verkehr


Es ist nötig, aus Mitteln der Straßenunterhaltung die Fahrradschutzstreifen auf städtischen Straßen durch Fräsen dauerhaft einzulegen. Streifen, die nur aufgemalt werden, sind ruck-zuck wieder abgefahren. Zu sehen in der Schlossgasse und auch schon bei den ganz neuen Streifen in der Jean-Braun-Straße. Dazu demnächst ein Antrag. Wir lassen beim Thema Verbesserungen für Radfahrer nicht locker. Hier tut sich – trotz gegenteiliger Beteuerungen – viel zu wenig. Das wird ihnen jeder Radfahrer bestätigen.


Sehr zu begrüßen ist der Ansatz für eine Fußgänger / Radfahrerampel in der Karl-Heinz-Kipp-Straße im Verlauf des Selztal(rad)weges. An dieser Stelle wäre auch eine auffällige optische Geschwindigkeitsanzeige sinnvoll mit einem grünen oder roten Smiley als Lob oder Tadel. Die Gefällestrecke verleitet auch Besonnene zu überhöhter Geschwindigkeit.


Neubauten Kindertagesstätten


Hier ist äußerst wichtig, dass die Stadt sowohl die Planungshoheit als auch die Finanzkontrolle behält. Das scheint uns heute im Einzelfall noch nicht gegeben. Hier muss noch erheblich nachjustiert werden!


So, m.D.u.H, das waren nur ein paar Anmerkungen zum Haushalt.

Wir danken der Kämmerei für die Ausarbeitung des Haushaltsplanes und die Ergänzung der Angaben, die im ersten Haushaltsentwurf noch fehlten. Wir stimmen dem Entwurf zu und danken für Ihre Aufmerksamkeit.

(Detlev Neumann)



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