Baugesellschaft muss sozialpolitischer Verpflichtung nachkommen

Alzey (neu) – 23.01. 2017 – In der Sitzung am 23.01. 2017 hat der Stadtrat auch über die Beschlussvorlagen zur Alzeyer Baugesellschaft GmbH abgestimmt (u.a. Jahresabschluss 2015 und Wirtschaftsplan 2017). Die Grünen kritisieren erneut die sehr hohen Kosten für zwei neue Wohnblocks in der Nibelungenstraße/Gernotstraße. Von den 30 neuen Wohnungen kann im Gegensatz zum bisherigen Bestand nur die Hälfte einen Mietpreis haben, der im Rahmen der „Kosten der Unterkunft“ nach Hartz IV liegt. Die anderen Wohnungen werden eine ortsübliche hohe Miete haben, die erheblich über dem bisherigen Mietniveau bei der ABG liegt. Damit ist der Aspekt des Sozialen Wohnungsbaus nicht berücksichtigt.

Hier der Redebeitrag der Grünen:


BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stadtratsfraktion Alzey

Ratssitzung am 23.01. 2017

TOP I / 2: Alzeyer Baugesellschaft mbH & Co. KG;

 

Die neuen Wohnungen, die derzeit in der Nibelungenstraße in Arbeit sind und dann die in der Gernotstraße, werden nur zur Hälfte zu Mieten angeboten werden können, welche im Rahmen der Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Bezieher anerkannt werden. Ansonsten werden die Mieten so hoch sein, dass Wohnungssuchende mit niedrigem Einkommen außen vor bleiben müssen. Das ist nach unserer Überzeugung mit der sozialpolitischen Verpflichtung der Baugesellschaft nicht mehr vereinbar. Die ABG muss keine Wohnungen für den besser verdienenden Mittelstand bauen. Das leistet der Rendite orientierte private Wohnungsbau. Bei der ABG herrscht stets eine große Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum. Genau das ist die Zielgruppe der ABG.


Das Sanierungsgutachten des VdW Südwest hatte für alle seinerzeit sanierungsbedürftigen Wohnungen der ABG ein Investitionsvolumen von rund 12 Mio. EUR geschätzt. Darüber drang Wehklagen gen Himmel: Das schaffen wir nie!

Im Gebiet Ostdeutsche-, Nibelungen- und Gernotstraße werden für die zwei neuen Wohnblocks etwa 6 Mio. Euro veranschlagt.

Nun, wenn alles einmal fertig sein wird, wurden alleine in diesem Karree incl. Projekt für die RFK etwa 8 Mio. Euro verbaut.

Wir schaffen das – allemol!


Stellt sich die Frage: Was schaffen wir jetzt nicht mehr?!

Wir haben es ja schon beim Haushaltsplan unter dem Punkt Energiemanagement angesprochen. Dieses Geld hätte man besser in die Sanierung des Bestands gesteckt und sich dabei am Gutachten des VdW Südwest orientiert.


Wir lehnen den Wirtschaftsplan daher ab und bitten um getrennte Abstimmung zu Nr. 4 der Beschlussvorlage.

(Detlev Neumann)



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