Anfragen der Grünen im Stadtrat: Ziele erreicht

Ruhe bei Autotunerszene

Programm "daheim Solar"  für Fotovoltaik vielversprechend

Alzey (neu) - Zwei Anfragen der Grünen waren Thema im letzten Stadtrat (13.9.17): Lärm in Wohngebieten durch Fans von Autotuning (s. facebook 2.8.17) und ein Pachtmodell für Fotovoltaik bei der e-rp (facebook 5.9.17). Die Stellungnahmen von Jochen Hinkelmann in der Ratssitzung sind unten nachzulesen. Eine weitere Anfrage zur Förderung des Radverkehrs liegt seit dem Frühjahr bei der Verwaltung. Man habe die Anfrage wegen Arbeitsüberlastung noch nicht beantworten können, hieß es aus dem Rathaus ...

 

Getunt? Nicht getunt?

Die Anfrage zum Tuninglärm wurde in der Sitzung noch nicht beantwortet. Die Anfrage sei der Verwaltung nicht bekannt, hieß es am 7.9.17 nachdem Jochen Hinkelmann reklamiert hatte, dass die Anfrage nicht auf der Tagesordnung der Ratssitzung stand. Die Anfrage ging per Mail am 30.7.17 an Bürgermeister Burkhard. Ist halt wohl verschütt‘ gegangen – kann ja mal passieren. Die Anfrage wurde nochmal geschickt; in den Sitzungsunterlagen wurden dann nur Artikel in der Allgemeinen Zeitung zu dem Thema präsentiert. Die Antwort auf die konkreten Fragen der Grünen an die Verwaltung steht also bisher noch aus, wird aber von den Grünen gefordert.

Nach der sehr sachgerechten Berichterstattung in der AZ wurde im Nachhinein seitens der Verwaltung und auch der Polizei doch etwas zu sehr relativiert und beschönigt angesichts der massiven Proteste von Anwohnern seit längerer Zeit.

Sachstand ist jedenfalls: Es ist Ruhe eingekehrt. Ziel erreicht.

Die zweite Anfrage bezieht sich auf Angebote der e-rp für Fotovoltaikanlagen bei Hauseigentümern. Die e-rp bietet ein Programm „daheim solar“ an. Die Grünen wollten wissen, ob auch, wie angekündigt, ein Pachtmodell angeboten wird neben einer Kauf- und Finanzierungsmöglichkeit. Die AZ berichtete ausführlich darüber. In einem Nebensatz unkte man allerdings, der Geschäftsführer der e-rp, Beckmann, habe sich „ernüchtert“ über ein Pachtmodell gezeigt – dieses werde von den Kunden nicht nachgefragt. Man könnte das als den politischen Wink deuten: „Grüne wieder mal gescheitert.“ Das geht wieder mal gezielt am Thema vorbei.

Und die Entwicklung der Fotovoltaik in Alzey ist ermutigend, keineswegs ernüchternd.

Sachstand ist jedenfalls: Ein Pachtmodell gibt es. Das war die Frage. Ziel erreicht.

Diese Tagesordnungspunkte sind öffentlich und im Ratsinformationssystem der Stadt Alzey abrufbar.

 

Hier die Stellungnahmen von Jochen Hinkelmann für die Grünen-Fraktion zu den Sitzungsvorlagen:

1) StR 13.09.2017 TOP 7.3 Redebeitrag zur Anfrage Poserszene

Ich kann es kurz machen: Unser Anliegen und das der betroffenen Anwohner ist erst einmal erreicht - es ist wieder Ruhe im Wohngebiet eingekehrt. Entweder zeigen die Platzverweise der Polizei Wirkung. Oder die Poser wurden tatsächlich durch den Artikel vom 1.8. „aufgeschreckt“, wie sich ja ein Tuner später geäußert hat.

Die jungen Leute können sich unter dieser Voraussetzung gerne mit ihren Fahrzeugen auf öffentlichen Plätzen treffen. Was wir aber nicht akzeptieren, sind Beschwichtigungen, Verharmlosungen und Irreführungen, wie sie im zweiten Artikel formuliert wurden. Ich wohne in der Georg-Durst-Straße. War Augen- und Ohrenzeuge. Und lasse mir nicht ein A für ein U vormachen. Zumal die Darstellungen der Polizei in beiden Artikeln stark voneinander abweichen. Wir halten es aber auch nicht für angemessen, das Schulzentrum zum Startpunkt für eine Autorallye zu machen. So wie es am 26. August der Fall war. Inklusive Anfahrt und Abfahrt von Teilnehmern und Zuschauern über die Georg-Durst-Straße. Mit dem Lärm dröhnender Motoren von morgens 7 bis abends 20 Uhr nonstop.

Auf eine weitere Ausführung verzichte ich. Ich gebe aber Reaktionen, u.a. in den sozialen Medien, zu Protokoll.

Im Artikel vom 1. August heißt es:

„Im Bereich des Schulzentrums komme es immer wieder zu Situationen, in denen Fahrzeugführer in den Abendstunden die Muskeln ihrer Fahrzeuge spielen lassen, heißt es in einem jetzt erstellten Bericht der Polizeiinspektion Alzey. Nach Ermittlungen der Polizei seien dort tatsächlich etwa 30, teilweise extrem getunte Fahrzeuge zusammengekommen. Die Fahrzeuge seien des Platzes verwiesen worden.“ Damit hat die Polizei im Wesentlichen die Darstellung in unserer Anfrage bestätigt.

Drei Tage später erschien dann ein weiterer Artikel mit ganz anderem Tenor. Die dortigen Aussagen stehen in deutlichem Gegensatz zum Polizeibericht. Ich wohne in der Georg-Durst-Straße, war also Augenzeuge und Ohrenzeuge. Und kann daher nur sagen: Schönreden, verharmlosen, weginterpretieren helfen hier nicht weiter.

Offenbar sehen das andere Leute ähnlich. Es gab ja Reaktionen auf die Artikel. Wir hatten viel Zustimmung per E-Mail, Telefon und in sozialen Netzwerken. Hier drei kurze Zitate daraus.

Kommentar Maik Fey

Da scheinen einige Personen etwas blind und taub zu sein. Bahnhofstr. ,Nibelungenstr. ,Weinrufstr. und Ostdeutsche Str. sind beliebte Rennstrecken. Bevorzugt in den späten Abendstunden. Und das nicht nur an Wochenenden.

Kommentar Kai Bucher:

Wird alles schön geredet und zu Zeiten kontrolliert, wo nichts passiert.

Der Hörfunksender SWR4 hat ebenfalls berichtet:

Über solche Autotuner haben sich am Wochenende Anwohner in Alzey beschwert. Eine achzigjährige Frau sagte, "es ist unendlich laut und tut mir körperlich weh, wenn sie ihre Motoren aufheulen lassen". Die Autotuner würden viel zu schnell fahren.

 

2) StR 13.09.2017 TOP 7.1 Anfrage Pachtmodell für Solaranlagen

Zunächst mal vielen Dank an die e-rp für die informative Antwort. Sie ist insgesamt sehr positiv und keineswegs ernüchternd. Unsere Frage, ob ein Pachtmodell angeboten wird, ist eindeutig mit Ja beantwortet worden. Genau wie die entega, bietet also auch die erp Pacht oder Kauf als Alternativen an. Es spielt auch überhaupt keine Rolle, ob die Anlagen auf Pacht- oder Kaufbasis auf die Dächer kommen. Wichtig ist nur, dass sie installiert werden.

Die e-rp hat den Antrag professionell umgesetzt. Der Flyer „Tagsüber die Sonne genießen. Zuhause die Energie speichern.“ ist sehr ansprechend gestaltet.

Auch die Entwicklung der Photovoltaik in Alzey ist einigermaßen positiv. 2010 hatten wir PV-Anlagen mit einem Volumen von 2.540 KW peak, in 2016 sind wir bei 5.586. Das heißt: Pro Jahr wurden rund 508 KW zugebaut. Im Klimaschutzkonzept ging man im Trendszenario (der allerdings schlechtesten Prognose) von 570 KW pro Jahr aus, so dass bis 2020 10 MW hätten installiert sein sollen. Im Perspektivszenario, der besten Variante, sollten sogar 14,2 MW bis 2020 hinzukommen. Angesichts der Maßnahmen der GroKo, die die Bedingungen für Solarenergie deutlich verschlechtert hat, kann man mit den Zahlen aber zufrieden sein.

Auch die weiteren Projekte der e-rp, besonders das Pilotprojekt „Power to gas“ zur Speicherung von Wind- und Sonnenstrom, sind absolut zu begrüßen und zukunftsweisend.

Also eine insgesamt sehr positive Antwort.

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