Objektive Bestandsaufnahme, absolute Sparsamkeit, Transparenz und Kontrolle

Alzey (15.02.2018) - (neu) Die Grünen im Stadtrat fordern grundsätzliche Änderungen beim Verfahren der wiederkehrenden Beiträge. Fraktionssprecher Detlev Neumann erinnert: "Wir hatten bereits vor zwei Jahren und dann immer wieder darauf hingewiesen, dass noch einige verbindliche Regeln eingeführt werden müssen."  Vor allem die Methode der Bestandsaufnahme und Bewertung des Straßenzustandes sei völlig undurchsichtig. Die Straßen, die demnächst erneuert werden sollen, seien zwar mehrfach ausgebessert worden, doch offenbar keineswegs marode.

Es handelt sich um die Hans-Böckler-Straße, Am Mandelberg, Am Wiesenweg, Auf den 50 Morgen. Neu dazu: die Gehwege der Weinheimer Landstraße.

 Hans-Böckler-Straße: Marode?

Es sei ein Verfahren erforderlich, durch das der Zustand der Straßen nach objektiven Kriterien ermittelt wird. Dabei werden die Straßen mit Spezialfahrzeugen abgefahren und der Zustand vom Fahrbahnen und Bürgersteigen u.a. mit Lasertechnik bzw. optisch erfasst. Die Daten werden in Zustandskarten des Straßennetzes übertragen und in mehreren Abstufungen klassifiziert. Andere Kommunen würden längst so vorgehen. Es müssten Kriterien entwickelt werden, mit denen ein kompletter Ausbau begründet werden kann. Das bisherige Verfahren in Alzey sei schlicht intransparent.

Am Mandelberg: Marode?

Es müsse das Prinzip der absoluten Sparsamkeit gelten. Daher sei sicherzustellen, dass nur das Notwendige gemacht wird. Der Straßenausbau sei in Alzey in den letzten Jahrzehnten bei den örtlichen Straßen aus gutem Grund sehr sporadisch erfolgt. Es könne nicht sein, dass hier nun Jahr für Jahr kontinuierlich erhebliche Investitionen erfolgen. Die Belastungen der Beitragszahlenden sei so gering wie möglich zu halten.

Am Wiesenweg: Marode?

Es gebe bei einem intransparenten System der wiederkehrenden Beiträge gewisse Gefahren. Man könnte der Versuchung erlegen auf allgemeine Kosten Begehrlichkeiten nachzugeben, Geschenke zu verteilen oder ein Konjunkturprogramm im Straßenbau aufzulegen. Beim Ausbau großzügig zu sein, weil ja alle bezahlen - "Das tut ja dann dem Einzelnen nicht mehr sooo weh." - müsse verhindert werden.

 Auf den 50 Morgen: Marode?

Transparenz, die frühzeitige und umfassende Information der Gremien und der Öffentlichkeit, die Kontrolle und gründliche Diskussion der Planungen und die demokratische Entscheidung müssten gesichert sein. "Hier muss noch nachgearbeitet werden. Ansonsten läuft man Gefahr, dass die Akzeptanz für die wiederkehrenden Beiträge gefährlich nachlässt", stellt Jochen Hinkelmann abschließend fest.

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Frühere Redebeiträge zum Thema wiederkehrende Beiträge:

https://gruene-alzey-worms.de/gruene-im-landkreis/stadtratsfraktion-alzey/alzey-aus-der-ratsarbeit-2016/expand/603524/nc/1/dn/1/

https://gruene-alzey-worms.de/gruene-im-landkreis/stadtratsfraktion-alzey/alzey-aus-der-ratsarbeit-2016/expand/637251/nc/1/dn/1/

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