Klare Kante gegen Rechts - Stadtrat verabschiedet Resolution gegen rechtsextreme Aktionen

Alzey - Unter dem Tarnnamen "Schutzzone" veranstalten Anhänger der verfassungsfeindlichen NPD bundesweit Aufzüge, bei denen sie sich als Bürgerwehren aufspielen. Dagegen hat der Stadtrat eine Resolution verabschiedet. Auch in Alzey und im Umland sind solche Aktionen bekannt geworden. Dabei tauchen kurzzeitig einige Personen auf, die rote Warnwesten tragen, die mit gezacktem stilisierten "S" und "Z" versehen sind. Auf Fotos posieren oft zwei Personen nebeneinander, so dass sich dem Betrachter ein runenähnliches doppeltes "S" zeigt. In Alzey ist eine solche Propagandaaktion zuletzt am Winzerfest durchgeführt worden.



Auf Antrag von Grünen und SPD hat der Stadtrat nun nach intensiver Diskussion einstimmig eine Resolution gegen solche Aktionen verabschiedet. Bürgermeister Burkhard meinte, wie schon öfter beim Thema Aufzügen von Neonazis in Alzey, betonen zu müssen, dass Alzey keine Hochburg von Rechtsextremisten sei. Das hatte allerdings auch niemand behauptet. Aus der CDU kam die Aussage, man müsse gefälligst auch gegen jeden anderen Extremismus Position beziehen, gegen Islamisten und besonders gegen Gruppen wie die Antifa. Auch die Linke betonte, sich gegen jeden Extremismus zu stellen. Seitens der FWG hieß es, da seien doch nur ein paar unwichtige Einzelne mit irren Ideen unterwegs. Für Grüne und SPD begründete Danny Behrendt (Grüne) mit einem Redebeitrag die Resolution. Die Grünen betonen ergänzend, dass es sich zwar um politisch bedeutungslose Sekten handele, die hier aufträten. Doch die Ereignisse in den letzten Monaten hätten gezeigt, dass sich Einzelpersonen radikalisiert und vernetzt hätten. Daher müsse man mit gefährlichen Einzelpersonen rechnen.

In der Resolution heißt es:

"Der Stadtrat duldet in Alzey keine "Schutzzonen" von selbst ernannten Schutzstaffeln, die zum wiederholten Male hier aufmarschiert sind. Wir lehnen jede Form von Rechtsradikalismus ab.

Die zuständigen Behörden, Polizei und Ordnungsamt, gewährleisten die Sicherheit der Bürger*innen. Sie gehen dieser Aufgabe im rechtsstaatlichen Sinne nach. Diese Arbeit unterstützen wir und stellen sicher, dass dies auch dauerhaft im Sinne der Bürger*innen geschieht. Wir ermuntern die Alzeyer*innen und ihre Gäste: Dokumentieren und melden Sie solche Aufmärsche den Behörden!

Der Stadtrat spricht sich für ein friedliches, vielfältiges und sicheres Zusammenleben in unserer Stadt aus."

Vollständiger Text der Resolution

Redebeitrag der Grünen



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