Grüne Wendung für Antrag von CDU und FWG

Alzey (neu) – Die Grünen haben einen Antrag von CDU und FWG zum Bau eines Parkhauses durch eigene Forderungen ergänzt und eine positive Wendung gegeben. CDU und FWG hatten beantragt, den Bau eines Parkhauses auf der derzeitigen Parkfläche in der Friedrichstraße Ecke Spießgasse auf die Tagesordnung des Stadtrates zu nehmen. Dabei solle auch die Prioritätenliste der städtischen Investitionen überarbeitet werden und das Projekt Parkhaus auf eine kurz- bis mittelfristige Priorität zu setzen.

Der Antrag wurde im Bauausschuss am Donnerstag behandelt. Die Verwaltung hatte einen eigenen Beschlussvorschlag vorgelegt, nach dem das Projekt zunächst geprüft werden solle.

 

Der städtische Parkplatz Friedrichstraße Ecke Spießgasse


Für die Grünen enthielt der Antrag von CDU und FWG zu viele Tendenzen in Richtung einer Verkehrspolitik von gestern. Daher formulierten sie einen weitergehenden Antrag, um die Aspekte von klimafreundlichem Mobilitätsmanagement, alternativen Mobilitätssystemen und der Gestaltung eines lebendigen Stadtraumes mit Verlagerung von Parkflächen in der Prüfung durch die Verwaltung mit zu verankern.

Dem weitergehenden Antrag stimmten auch VertreterInnen von CDU und FWG mehrheitlich zu, ebenso wie von SPD und Linken. Der Antrag wurde mit 10 Ja- gegen 5 Nein-Stimmen angenommen.

Die Beschlussvorlage ist im Ratsinformationssystem der Stadt Alzey zu finden: alzey.more-rubin1.de/sitzungskalender.php . Dort im Kalender auf die Sitzung des Ausschusses für Bauen am 6.2.2020 klicken, beim TOP 5 auf die Anlage klicken und den Antrag von CDU und FWG herunterladen.



Hier der Redebeitrag und Antragstext der Grünen:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Stadtratsfraktion Alzey
Ausschuss für Bauen, 6.2.2020
TOP 5 Errichtung eines Parkhauses Friedrichstraße


Wir halten einige weitere Zielvorgaben für erforderlich, um diesem Antrag zustimmen zu können. Die aktuelle Vorlage könnte leicht in eine Richtung gehen, die den Anforderungen an den Klimaschutz nicht gerecht würde, die für eine moderne Mobilitätskonzeption nachteilig wäre, und die auch Chancen für eine Aufwertung der Innenstadt vertun würde. Daher erlauben wir uns einige Punkte zu ergänzen und als folgenden weitergehenden Antrag vorzulegen:

Weitergehender Antrag:

(Vorlage der Verwaltung:)
Der Bauausschuss beauftragt die Verwaltung den Antrag der Fraktionen bzgl. der Errichtung eines Parkhauses in der Friedrichstraße städtebaulich und nach den technischen Regelwerken auf Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit zu prüfen.

(Ergänzungen Grüne:)
Zielsetzungen sind dabei auch:

1) im Sinne des Beschlusses zum Klimaschutz vom 9.12.19 bezüglich eines städtischen Mobilitätsmanagements einen deutlichen Wandel des Mobilitätsverhaltens in der Inmenstadt zu fördern und motorisierten Individualverkehr möglichst zu vermeiden,

2) alternative sozial-, umwelt-, und klimaverträgliche sowie alltagstaugliche Mobilitätssysteme für die Innenstadt anbieten zu können,

3) die Innenstadt städtebaulich, funktional und sozial aufzuwerten und die Gestaltung eines attraktiven und lebendigen Stadtraumes auch durch Verlagerung von Parkflächen an den Rand des Stadtzentrums zu ermöglichen.



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