Vorschläge der Grünen zur Aufwertung des Platzes nur ansatzweise aufgenommen

Alzey (22.03.21) – Die Grünen im Stadtrat wollen, dass das Parkdeck Tiefgarage als städtischer Platz mit Aufenthaltsqualität umgestaltet wird. Dazu wollen sie nur den westlichen Teil des Parkplatzes neben der künftigen Steinhalle des Museums mit mobilen Sitzgelegenheiten, Spielgeräten, Pflanzgefäßen u.Ä. umgestalten. In dem Bereich befinden sich noch 16 Parkplätze, die dazu umgestaltet werden sollen – etwa die Hälfte der vorhandenen. Der Stadtrat hat dem Vorschlag einstimmig zugestimmt, im Ausschuss ein Konzept für eine Umgestaltung zu erarbeiten.

Planskizze für eine Umgestaltung des Parkdecks

Luftbild (bearbeitet): Google Earth © GeoBasis-DE/BKG

Dies erfolgte allerdings eher achtelherzig. Denn unisono betonten SPD, CDU, FWG, LINKE und der Bürgermeister, wie wichtig dort Parkplätze seien – als ob die Grünen vorgeschlagen hätten, alle Parkplätze umzugestalten. Geschäftsleute und BesucherInnen von außerhalb wären auf die Parkmöglichkeiten dort angewiesen. Trotz der großen Reserve von Parkplätzen in der Innenstadt wird die Erzählung von nicht ausreichenden Parkplätzen seit Jahrzehnten bemüht, um den Kfz-Verkehr zu begünstigen. Damit wurden und werden aber auch immer Ängste geschürt. Falls die Ratsmehrheit sich weiter auf den Erhalt der Parkplätze dort versteift, dürfte sich eine künftige attraktive Gestaltung des Parkdecks doch in sehr engen Grenzen halten.

Zugleich marschierte der Stadtrat in Sachen Parkhaus Friedrichstraße jetzt durch. Etwa 150 zusätzliche Parkplätze sollen dort entstehen. Bürgermeister Burkhard meinte, der Kfz-Verkehr würde weiter wachsen und dürfe nicht vermindert werden. Mehr Parkplätze wären notwendig.

Die Grundlagenplanung für den Bau eines Parkhauses soll jetzt begonnen werden. Das beschloss der Stadtrat bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung der Grünen. Ein Beschluss vom Februar letzten Jahres, nach dem für eine Konzeption für ein Parkhaus auch wichtige Aspekte des Klimaschutzes und der Verkehrswende zu berücksichtigen sind, wurde bis heute nicht umgesetzt. Bürgermeister Burkhard ließ durchblicken, dass die Verwaltung wegen anderer laufender Projekte keine Zeit und keine Kapazitäten habe, Planungen und Konzeptideen zu entwickeln. Die Umsetzung dieses Antrags dürfte damit obsolet sein.

Allein schon durch den Bau eines Parkhauses würde sicherlich erheblicher zusätzlicher PKW-Verkehr in die Innenstadt gelenkt werden – Angebot schafft Nachfrage. Eine dringend notwendige Verkehrswende auch für Alzey dürfte damit hinfällig werden, noch bevor der Begriff überhaupt politisch mehrheitsfähig wird.

Antrag der Grünen

Redebeitrag von Christa Potten