Fraktion kritisiert Dominanz der Erschließungsgesellschaft EGA über den Stadtrat

Die Grünen widersprechen den Behauptungen von Bürgermeister Burkhard im Bericht der Allgemeinen Zeitung (24.9.21) über den Redebeitrag der Grünen zum Thema Erweiterung des Industriegebiets Ost in der letzten Stadtratssitzung.

Fraktionssprecher Detlev Neumann stellt klar: "Ich habe nicht behauptet, dass der Stadtrat keine Abwägungen zum Bebauungsplan durchführt. Das wäre absurd. Ich habe aber darauf hingewiesen, dass wichtige Planunterlagen, nämlich die "textlichen Festsetzungen", den Gremien ohne vorherigen Beschluss erst nach der Offenlage mit den Abwägungen zugeleitet wurden. Ich habe auch nicht behauptet, dass keine Beschlüsse für die Offenlagen erfolgt wären. Das lasse ich so nicht stehen!"

Die Grünen kritisieren, dass der Stadtrat im Grunde nur noch Erfüllungsgehilfe für die EGA sei. Der Stadtrat habe 2017 die Planung faktisch an die EGA abgegeben. "Wir haben in den Gremien keine Inhalte und Ziele des Bebauungsplanes vorab diskutiert und beschlossen. Wir haben in den ganzen Jahren auch keine Ansiedlungsstrategie und kein städtebauliches Konzept beschlossen." kritisiert Neumann. "Die EGA dominiert in dem Verfahren faktisch den Stadtrat. Es gibt keinen Aufsichtsrat, in dem der Stadtrat vertreten wäre. Die EGA entscheidet auch über die Ansiedlungen. Bis heute sind den Gremien noch nicht einmal die vollständigen Unterlagen zugeleitet worden. Die Abwägungen allerdings muss der Stadtrat durchführen."

Daher haben die Grünen ein Treffen mit der EGA abgelehnt. Damit wolle man nach vier Jahren doch nur die Reißleine angesichts der öffentlichen Kritik ziehen. "Wir halten Einzelgespräche hinter verschlossenen Türen nicht für zielführend und nicht für transparent," so die stellvertretende Fraktionssprecherin Christa Potten. Als politisch verantwortliche Fraktion könne man das nicht akzeptieren. Die Gremien seien in der Regel im Nachhinein informiert und vor vollendete Tatsachen gestellt worden. Die zahlreichen Fragen, die von den Fraktionen in der letzten Zeit gestellt und zum Teil gar nicht beantwortet worden seien, seien Beleg für die fehlende Transparenz.

Die vorliegende Planung zum Industriegebiet lehnen die Grünen ab. Die Klimakrise verschärfe sich dramatisch. Das habe man in der letzten Zeit weltweit und direkt vor unserer Haustür mit Entsetzen sehen müssen. Auf weiteren ca. 78 ha große Flächen unwiederbringlich zu versiegeln, sei nicht zu verantworten. Auch die anderen schädlichen Folgen u.a. für Natur, Umwelt, Landwirtschaft und Landschaft, Klimaschutz, Verkehr und die Folgelasten für die städtische Infrastruktur sprächen gegen das Projekt. Dahinter stehe ein Verlangen nach ungebremstem Wachstum. Eine riesige Flächenversiegelung mit Zerstörung der Bodenfunktionen dann auch noch als angeblich nachhaltig zertifizieren zu wollen, sei mehr als waghalsig.

Die Grünen lehnen kosmetische Änderungen am Bebauungsplan bei den Abwägungen ab. Anträge aus den Fraktion dazu seien gut gemeint. Sie weckten aber falsche Erwartungen und gäben ein falsches Signal. Nicht zuletzt werde damit das bisherige Verfahren unter weitestgehender Ausschaltung des Stadtrates nachträglich legitimiert.

"Wer das ‚Schlimmste verhindern‘ will, kann nur den Bebauungsplan als Ganzes ablehnen.", so Neumann abschließend.