Alzey (neu) - Die Grünen im Stadtrat beantragen im Umweltausschuss am 23.11.22, dass die Stadtverwaltung eine Satzung zum Schutz von Bäumen, Hecken und Gehölzen für die Stadt Alzey (Baumschutzsatzung) ausarbeitet und zum Beschluss vorlegt. Hintergrund sind viele Verstümmelungen von Bäumen und Hecken in der Vergangenheit in Alzey. Diese Aktionen hatten zum Teil heftige Kritik in der Öffentlichkeit hervorgerufen.
 

Das soll nicht mehr vorkommen:

Baumkronenkappung in der Dautenheimer Landstraße

Radikal gestutzte Hecke in der Weinheimer Landstraße

 

Das vitale Vorhandensein von Bäumen und Grünbeständen ist nicht zuletzt vorm Hintergrund der sehr schnell voranschreitenden Klimaerhitzung von existentieller Bedeutung, besonders in bebauten Gebieten. Daher ist es unumgänglich, den Schutz von Bäumen, Hecken und Gehölzen durch eine Satzung zu regulieren und sicherzustellen.

Als Beispiel für eine Satzung haben die Grünen die Baumschutzsatzung von Landau vorgelegt. Die haben sie ergänzt durch eine Regelung zum Schutz von Hecken und Gehölzen aus der Gemeinde Zeuthen (Brandenburg). Dazu haben die Grünen einen Entwurf vorgelegt. Der müsste fachlich und rechtlich geprüft werden, wobei die Landauer Satzung aus diesem Sommer stammt und auf Mustersatzungen beruht. Auch die Zeuthener Satzung von 2007 ist rechtskräftig.

Die Verwaltung hat einen eigenen Beschlussvorschlag vorgelegt. Danach soll zunächst geprüft werden, ob und in welcher Form eine Baumschutzsatzung erlassen werden kann. Damit können die Grünen im Grunde leben. Es finden sich allerdings auch eine Reihe von Bedenken der Verwaltung, die für die Grünen nicht begründet sind. Die wollen sie noch ausräumen. Für die Grünen stellt sich nicht die Frage, ob und wie eine Baumschutzsatzung erlassen werden kann. Das müsse auf jeden Fall geschehen. Die Grünen sind aber bereit, dem Vorschlag der Verwaltung für eine Prüfung zunächst zuzustimmen. Auch um den Fraktionen Gelegenheit zu geben, sich über die Angelegenheit zu besprechen.

Übrigens hatten die Grünen bereits 2009 im Stadtrat den Antrag gestellt, eine Baumschutzsatzung auszuarbeiten. Der wurde auch einstimmig angenommen, aber bezeichnenderweise bis heute nicht umgesetzt.

Antrag der Grünen

 

Satzungsvorschlag der Grünen

Sitzungsvorlage im Ratsinformationssystem:

alzey.more-rubin1.de/meeting.php

Dort unter TOP 2 auch die weiteren Anlagen.

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