Die Grünen im Stadtrat haben beantragt, dass die Radschutzstreifen in der Jean-Braun-Straße und der Seubertstraße erneuert und in dauerhafter Technik aufgetragen werden. Auch andere farbliche Markierungen und Piktogramme bei den Schutzstreifen seien nötig und sinnvoll. Das wurde von der Verwaltung jetzt teilweise umgesetzt.

Die Markierungen sind schon länger ein Thema. Einige Anfagen aus dem Stadtrat dazu hatte die Verwaltung damit beantwortet, dass die Erneuerung vorgesehen sei. Um das zu beschleunigen, hatten die Grünen ihren Antrag gestellt.

Einen Tag nachdem der Antrag bei der Stadtverwaltung einging, wurden die Markierungen in der Jean-Braun-Straße erneuert. Die Verwaltung erklärte in den Sitzungsunterlagen um Antrag dazu, dass der Auftrag für die Erneuerung schon vor einiger Zeit erteilt worden sei und sich Ausführug und Antrag zeitlich überschitten hätten. Die Markierungen sind erneuert, allerdings wieder nur mit kurze Zeit haltbarer Farbe aufgetragen. Die Verwaltung signalisierte, dass man eine dauerhafte Markierung mit Thermoplast prüfen werde und auch die weiteren geforderten Markierungen auf den Schutzstreifen. Es wurde auch betont, dass solche Fahrbahnmarkierungen auf Grund gesetzlicher Vorgaben durchgeführt werden. Ein Stadtrat könne keinen Beschluss darüber fassen, ob und wie straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen umgesetzt werden.

Antrag der Grünen

Redebeitrag im Stadtrat am 18.3.24