Grüne: Beiratsmitglieder müssen gleichberechtigt sein
Stadtrat wird den von ihm berufenen Mitgliedern des Beirates für Migration und Integration das Stimmrecht nicht aberkennen
Alzey (dn) Der Beirat für Migration und Integration hat dem Stadtrat einen Antrag vorgelegt, wonach den vom Stadtrat berufenen Mitgliedern des Beirates für Migration und Integration das Stimmrecht aberkannt werden soll. Die Satzung des Beirates solle um den Passus erweitert werden: "Die berufenen Mitglieder sind nicht stimmberechtigt und haben im Beirat eine beratende Funktion." Das wolle der Beirat auch landesweit fordern.
Bei einer Enthaltung von Beiratsmitglied Jürgen Kundel (FWG) lehnte der Stadtrat den Antrag des Beirates ab.
Grüne widersprechen Bürgermeister Burkhard bei Erweiterung des Industriegebiets
Fraktion kritisiert Dominanz der Erschließungsgesellschaft EGA über den Stadtrat
Die Grünen widersprechen den Behauptungen von Bürgermeister Burkhard im Bericht der Allgemeinen Zeitung (24.9.21) über den Redebeitrag der Grünen zum Thema Erweiterung des Industriegebiets Ost in der letzten Stadtratssitzung.
Umgestaltung Parkdeck Tiefgarage:
Alzey bleibt autofixiert: Umgestalten ja, aber nur zusätzliche Parkplätze - bloß keine attraktive Aufenthaltsfächen!
Das Parkdeck Tiefgarage wird tatsächlich umgestaltet. Aber ganz anders, als die Grünen mit ihrem Antrag beabsichtigt hatten. Statt einen einladenden öffentlichen Platz als Aufenthaltsort für Viele zu schaffen, hat der Bauausschuss beschlossen, keine Aufenthaltsflächen zu gestalten. Stattdessen sollen noch mehr Parkplätze auf dem Deck entstehen. Derzeit gibt es dort 26 Parkplätze; künftig sollen es 28 sein. Die Verwaltung hatte dem Ausschuss als Alternativvorschläge eine Zahl von 23 Parkplätzen oder den gänzlichen Verzicht auf eine Umgestaltung vorgelegt. Die Grünen hatten dann als weitergehenden Antrag eine Zahl von 16 Parkplätzen vorgeschlagen. Bei zwei Stimmen der Grünen wurde deren Vorschlag abgelehnt.
Zuwachs bei der Fraktion der GRÜNEN
Alzey - Die Stadtratsfraktion der Grünen hat ein Mitglied mehr: Hans-Hartwig Augustin, der bisher Ratsmitglied für die FDP war, hatte den Vorschlag gemacht, sich der Fraktion anzuschließen. Dem hat die Fraktion einhellig zugestimmt
Erweiterung des Industriegebietes - so nicht!
Die kritische Debatte über die geplante Erweiterung des Industriegebietes in Richtung Dautenheim, Schafhausen und Framersheim durch einen neuen Bebauungsplan war Thema im Stadtrat. Die Grünen haben ein erstes Statement abgegeben.
Umlaufgitter behindern die Falschen
Die Grünen haben beantragt, dass doppelte Umlaufgitter auf gemeinsamen Fuß- und Radwegen nach Prüfung und fachlicher Möglichkeit durch barrierefreie Elemente ersetzt werden.
Stadthallenplatz soll für den Radverkehr befahrbar werden
Die Grünen wollen, dass der Radverkehr den Stadthallenplazt überqueren darf. An der Einmündung der Bleichstraße in die Römerstraße/Kaiserstraße ist ein Linksabbiegen in die Römerstraße nicht zulässig. Der Verkehr muss rechts abbiegen und ggf. den Weg über den Römerkreisel zurück in die Römerstraße nehmen. Für den Radverkehr bedeutet das einen langen Umweg auf einer ansteigenden Strecke.
Stadtrat: Parkdeck Tiefgarage attraktiv umgestalten ist prima! Aber bloß keine Parkplätze dafür nehmen!
Vorschläge der Grünen zur Aufwertung des Platzes nur ansatzweise aufgenommen
Alzey (22.03.21) – Die Grünen im Stadtrat wollen, dass das Parkdeck Tiefgarage als städtischer Platz mit Aufenthaltsqualität umgestaltet wird. Dazu wollen sie nur den westlichen Teil des Parkplatzes neben der künftigen Steinhalle des Museums mit mobilen Sitzgelegenheiten, Spielgeräten, Pflanzgefäßen u.Ä. umgestalten.
Grüne: „Archiv in Alzey behalten“
Burkhard sagt Rücknahme nach archivfachlicher Bearbeitung zu
Alzey (neu) – Nach einer Beschlussvorlage im Ausschuss Zentrale Dienste plant die Stadt Alzey, die örtlichen Archivakten von Alzey an das Landesarchiv in Speyer zur Verwahrung zu übergeben. Im Jahr 2003 sollten die Archivalien schon einmal endgültig an Speyer abgegeben werden. Das wurde vom Stadtrat abgelehnt.
Nach Überzeugung der Grünen im Stadtrat wäre die Übergabe an das Landesarchiv eine gravierende Fehlentscheidung.
Grüne lehnen Haushalt 2021 ab
Ein Weiter-So bei den Investitionen angesichts der wirtschaftlichen Krise nicht zu verantworten
Alzey, 18.1.21 (neu) – Die Grünen haben den Haushalt für 2021 abgelehnt. Zentraler Punkt für die Ablehnung: Die Ratsmehrheit möchte nach wie vor mit Kettensäge und Bagger den langen Grünstreifen entlang der ehemaligen Bahntrasse bis ins Industriegebiet für einen für Alzey überflüssigen und teuren barrierefreien Radweg roden. Durch den Einbruch der Steuereinnahmen in Folge der Corona-Pandemie ist mit einem Minus von 4,3 Mio. EUR zu rechnen. Ungeachtet des Defizits finden sich alle Investitionsmaßnahmen im Haushalt, die im Vorfeld beschlossen wurden. Darunter auch einige, die erhebliche Summen kosten, aber nicht zwingend erforderlich sind. Solche Investitionen müssen nach Überzeugung der Grünen auf den Prüfstand. Mit den drei Grünen-Ratsmitgliedern stimmte Hartwig Augustin (FDP) gegen den Haushalt.
Redebeitrag der Grünen
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