Grüne lehnen Haushalt 2021 ab

Ein Weiter-So bei den Investitionen angesichts der wirtschaftlichen Krise nicht zu verantworten

Alzey, 18.1.21 (neu) – Die Grünen haben den Haushalt für 2021 abgelehnt. Zentraler Punkt für die Ablehnung: Die Ratsmehrheit möchte nach wie vor mit Kettensäge und Bagger den langen Grünstreifen entlang der ehemaligen Bahntrasse bis ins Industriegebiet für einen für Alzey überflüssigen und teuren barrierefreien Radweg roden. Durch den Einbruch der Steuereinnahmen in Folge der Corona-Pandemie ist mit einem Minus von 4,3 Mio. EUR zu rechnen. Ungeachtet des Defizits finden sich alle Investitionsmaßnahmen im Haushalt, die im Vorfeld beschlossen wurden. Darunter auch einige, die erhebliche Summen kosten, aber nicht zwingend erforderlich sind. Solche Investitionen müssen nach Überzeugung der Grünen auf den Prüfstand. Mit den drei Grünen-Ratsmitgliedern stimmte Hartwig Augustin (FDP) gegen den Haushalt.

Redebeitrag der Grünen